Die Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) sollen die alten Lohnsteuerkarten ab dem 01. 01. 2013 ersetzen. In einer zentralen Datenbank werden die bisherigen Angaben des Steuerpflichtigen, etwa die Steuerklasse, die Kinderzahl et cetera, hinterlegt (§ 39e Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes). mehr …
Im Kaufrecht wird seit einiger Zeit diskutiert, welchen Umfang im Gewährleistungsfall die ‚erforderlichen Aufwendungen‘ in § 439 Abs. 2 BGB einnehmen. Kauft beispielsweise ein Kunde eine Einparkhilfe bei seinem Kfz-Profi, ohne sie vor Ort einbauen zu lassen, wäre es aus Sicht des Kfz-Profis nur verständlich, dass er im Rahmen der Gewährleistung lediglich das System selbst ersetzt, nicht dagegen den vergeblichen Einbau beziehungsweise die dafür angefallenen Kosten (BGH, Az.: VIII ZR 211/07). mehr …
Die inhaltlich und formal korrekte Darstellung von Fahrzeugangeboten, Auszeichnungsbeilagen, Anzeigen und Plakaten bereitet dem Kfz-Profi häufig Probleme. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Mindestangaben für werbende Anzeigen in den letzten Jahren sukzessive erhöht hat. mehr …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2011, VI ZR 177/10, zur Frage entschieden, wie die Beweislast bei einem Auffahrunfall verteilt ist. Dies ist für ein Klageverfahren von entscheidender Bedeutung, da der, der seine Sicht der Dinge nicht ausreichend belegen kann, in der Regel den Prozess verliert. mehr …
Zwischen dem altersbedingten Verschleiß eines Fahrzeugs und einem für die Gewährleistung relevanten Mangel bestehen begrifflich zwar Unterschiede, in der Praxis sind allerdings die Übergänge fließend. Während der Verschleiß einem Gegenstand innewohnt und dessen natürlichen Zerfallsprozess abbildet, weicht der Mangel unnatürlich von einer vereinbarten oder objektiven Sollbeschaffenheit ab. mehr …
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011, AZ VIII ZR 293/10, festgestellt, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, soweit diese eine Garantieleistungspflicht von bestimmten Wartungsanforderungen abhängig macht. mehr …
Rechtliche Hinweise des Kfz-Profis gegenüber seinen Kunden haben nicht nur eine inhaltliche Komponente, sondern müssen auch der Form nach einem technischen Laien ‚ins Auge springen’. Die Hinweis- und Beratungspflichten haben auch für den Kfz-Profi in den letzten Jahren zugenommen. mehr …
Was bei Haushaltsgeräten seit Jahren gilt, ist nun für den Neuwagenverkauf im Autohaus per Gesetz geregelt: Jeder Pkw muss mit einer Energieklassifizierung gekennzeichnet sein – das schreibt die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vor. Eine Nichtbeachtung kann sehr teuer werden. Carano hat daher seine Produkte entsprechend angepasst. mehr …
Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 08.08.2011, AZ 1 U 54/11 einen Sachverhalt entschieden, der für Unfallverursacher bedeutsam ist. Bei einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten regelmäßig eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum zu, der für die Reparatur beziehungsweise Ersatzbeschaffung des Pkw erforderlich ist. mehr …
Der Bundesrat hat grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Halter Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen verwenden können. mehr …
Im Bereich der EU ergibt sich häufig die Fragestellung, wie viele Rechte dem jeweiligen Mitgliedsland verbleiben. In einem aktuellen Fall hatte der EuGH entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Mitgliedsland den in einem anderen Mitgliedsland ausgestellten EU-Führerschein, nicht anerkennt (EuGH im Urteil vom 19.05.2011, AZ C 184/10). mehr …
Das LG Flensburg hat in einem Urteil vom 24.08.2011, AZ 4 O 9/11 geurteilt, dass eine Vollkaskoversicherung zurecht ihre Leistungspflicht um 50 Prozent kürzen kann, wenn der verunfallte Fahrer einen alkoholbedingten Fahrfehler bei 0,4 Promille begangen hat. mehr …
