Rubrik: Recht

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Fristloser Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nicht möglich

Der Ausdruck ‚Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen‘ genügt auf einer Internetplattform nicht für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts, so das OLG Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 U 173/11). Damit scheidet ein Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag, ohne dem Käufer eine Frist zu setzen, innerhalb dieser dann das Fahrzeug abholt und den Kaufpreis bezahlt, aus. mehr …

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Kfz-Reparatur: Klärung der Mangelursache nicht Sache des Kunden

Während die Flut an Entscheidungen zum Gewährleistungsrecht im Kfz-Handel selbst den Rechtsexperten ‚erschlägt‘, finden sich im Reparaturrecht relativ wenig Urteile. Da der Reparaturauftrag nach der Rechtsprechung grundsätzlich dem Werkvertragsrecht folgt (OLG Karlsruhe, Az.: 10 U 341/91), kann in vielen Fällen auf das ebenfalls dieser Materie zugeordnete Baurecht zurückgegriffen werden. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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Zulässig: Gutachterkosten entsprechend Verschuldensquote aufteilen

Für die Ermittlung der Reparaturkosten nach einem Unfall erweist sich in vielen Fällen ein von einem Sachverständigen erstelltes Gutachten als hilfreich. Denn neben dem Reparaturaufwand werden darin gegebenenfalls weitere Wertminderungen berücksichtigt und dementsprechend beziffert. Normalerweise werden diese im Gutachten aufgeführten Kosten von der Versicherung des Schädigers erstattet. mehr …

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Festgelegte Inspektionstermine in Garantieverträgen unwirksam

In diversen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Bedingungen in Garantieverträgen für unwirksam erklärt, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). Insbesondere dann, wenn sich der Garantiegeber (etwa der Fahrzeughersteller) seine Leistungspflicht davon abhängig macht, dass der Garantienehmer (der Kunde) sein Fahrzeug regelmäßig warten lässt – ohne Rücksicht darauf, dass etwa das Versäumen der Wartung oder Inspektion überhaupt nicht zum Garantiefall führen könnte beziehungsweise zum Garantiefall geführt hat (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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Besondere Obhutspflicht beim Einlagern von Winter- und Sommerreifen

Zur Reifenwechselsaison bieten viele Werkstätten die Einlagerung der Pneus beziehungsweise der Kompletträder im Betrieb an. Damit gehen sie allerdings auch die Verpflichtung ein, für dabei auftretende Schäden haften zu müssen. Wie hoch ein möglicher Schadenersatz ausfällt und was der Kfz-Profi zum exakten Ermitteln des Schadens dokumentieren sollte, hat KRAFTHAND zusammengefasst. mehr …

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Verbrauch: Rücktritt vom Kaufvertrag nur bei mehr als zehn Prozent Abweichung

In der Kfz-Branche ist das Problem vor allem bei Neuwagen, Tageszulassungen und gegebenenfalls Vorführwagen bekannt: In den Prospekten des Herstellers liegen Informationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen des angebotenen Fahrzeugs bei beziehungsweise müssen diese seit einiger Zeit im Rahmen der Pkw-EnVKV (siehe dazu ausführlich KRAFTHAND 13-14 und 21/2011) angegeben werden, um sich nicht einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. mehr …

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