Während die Flut an Entscheidungen zum Gewährleistungsrecht im Kfz-Handel selbst den Rechtsexperten ‚erschlägt‘, finden sich im Reparaturrecht relativ wenig Urteile. Da der Reparaturauftrag nach der Rechtsprechung grundsätzlich dem Werkvertragsrecht folgt (OLG Karlsruhe, Az.: 10 U 341/91), kann in vielen Fällen auf das ebenfalls dieser Materie zugeordnete Baurecht zurückgegriffen werden. mehr …
Für die Ermittlung der Reparaturkosten nach einem Unfall erweist sich in vielen Fällen ein von einem Sachverständigen erstelltes Gutachten als hilfreich. Denn neben dem Reparaturaufwand werden darin gegebenenfalls weitere Wertminderungen berücksichtigt und dementsprechend beziffert. Normalerweise werden diese im Gutachten aufgeführten Kosten von der Versicherung des Schädigers erstattet. mehr …
Das Landgericht Köln hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az.: 84 O 95/11, http://www.justiz.nrw.de) einen wettbewerbsrechtlich geprägten Rechtsstreit zulasten eines Kfz-Händlers entschieden. Dieser hatte auf diversen Online-Verkaufsplattformen Reimportfahrzeuge angeboten, die er mit erheblichen Preisvorteilen gegenüber dem inländischen unverbindlichen Verkaufspreis bewarb. mehr …
In diversen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Bedingungen in Garantieverträgen für unwirksam erklärt, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). Insbesondere dann, wenn sich der Garantiegeber (etwa der Fahrzeughersteller) seine Leistungspflicht davon abhängig macht, dass der Garantienehmer (der Kunde) sein Fahrzeug regelmäßig warten lässt – ohne Rücksicht darauf, dass etwa das Versäumen der Wartung oder Inspektion überhaupt nicht zum Garantiefall führen könnte beziehungsweise zum Garantiefall geführt hat (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). mehr …
Soziale Netzwerke oder ‚Social Networking’ liegt im Trend. Deswegen präsentieren sich inzwischen auch viele Unternehmen, darunter auch Kfz-Betriebe, auf Plattformen wie Facebook, Myspace oder Xing. Allerdings vergessen diese dabei oft, dass selbst eine solche Darstellung einem gewerblichen Zweck folgt. mehr …
Zur Reifenwechselsaison bieten viele Werkstätten die Einlagerung der Pneus beziehungsweise der Kompletträder im Betrieb an. Damit gehen sie allerdings auch die Verpflichtung ein, für dabei auftretende Schäden haften zu müssen. Wie hoch ein möglicher Schadenersatz ausfällt und was der Kfz-Profi zum exakten Ermitteln des Schadens dokumentieren sollte, hat KRAFTHAND zusammengefasst. mehr …
In der Kfz-Branche ist das Problem vor allem bei Neuwagen, Tageszulassungen und gegebenenfalls Vorführwagen bekannt: In den Prospekten des Herstellers liegen Informationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen des angebotenen Fahrzeugs bei beziehungsweise müssen diese seit einiger Zeit im Rahmen der Pkw-EnVKV (siehe dazu ausführlich KRAFTHAND 13-14 und 21/2011) angegeben werden, um sich nicht einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung auszusetzen. mehr …
Die Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) sollen die alten Lohnsteuerkarten ab dem 01. 01. 2013 ersetzen. In einer zentralen Datenbank werden die bisherigen Angaben des Steuerpflichtigen, etwa die Steuerklasse, die Kinderzahl et cetera, hinterlegt (§ 39e Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes). mehr …
Im Kaufrecht wird seit einiger Zeit diskutiert, welchen Umfang im Gewährleistungsfall die ‚erforderlichen Aufwendungen‘ in § 439 Abs. 2 BGB einnehmen. Kauft beispielsweise ein Kunde eine Einparkhilfe bei seinem Kfz-Profi, ohne sie vor Ort einbauen zu lassen, wäre es aus Sicht des Kfz-Profis nur verständlich, dass er im Rahmen der Gewährleistung lediglich das System selbst ersetzt, nicht dagegen den vergeblichen Einbau beziehungsweise die dafür angefallenen Kosten (BGH, Az.: VIII ZR 211/07). mehr …
Die inhaltlich und formal korrekte Darstellung von Fahrzeugangeboten, Auszeichnungsbeilagen, Anzeigen und Plakaten bereitet dem Kfz-Profi häufig Probleme. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Mindestangaben für werbende Anzeigen in den letzten Jahren sukzessive erhöht hat. mehr …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2011, VI ZR 177/10, zur Frage entschieden, wie die Beweislast bei einem Auffahrunfall verteilt ist. Dies ist für ein Klageverfahren von entscheidender Bedeutung, da der, der seine Sicht der Dinge nicht ausreichend belegen kann, in der Regel den Prozess verliert. mehr …
Zwischen dem altersbedingten Verschleiß eines Fahrzeugs und einem für die Gewährleistung relevanten Mangel bestehen begrifflich zwar Unterschiede, in der Praxis sind allerdings die Übergänge fließend. Während der Verschleiß einem Gegenstand innewohnt und dessen natürlichen Zerfallsprozess abbildet, weicht der Mangel unnatürlich von einer vereinbarten oder objektiven Sollbeschaffenheit ab. mehr …
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011, AZ VIII ZR 293/10, festgestellt, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, soweit diese eine Garantieleistungspflicht von bestimmten Wartungsanforderungen abhängig macht. mehr …
