Rechtsverbindlich und ‚digital abgewrackt‘!
Mit einem solchen Erfolg hat die Bundesregierung nicht gerechnet: Die Umweltprämie dürfte sich nahezu selbst finanzieren, so die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. mehr …
Rubrik: Recht
Nachlieferung, Rücktritt, Widerruf: Ein kurzer Abriss über die verschiedenen Begriffe des Verbraucherschutzes.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.09.2009 (Az.: VIII ZR 243/08) beim Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer einen Aufwandersatz zugebilligt. Die Anwendung des Urteils bereitet aber weiterhin Probleme – besonders hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Nachlieferung, Rücktritt und Widerruf. mehr …
Kaufrechtlich relevanter Ort der Nacherfüllung
Die Erwartungen an das entscheidende Urteil des Bundesgerichtshofs waren groß. Denn seit Jahren diskutieren die Oberlandesgerichte mehrerer Länder die Frage, ob im Fall der Gewährleistung der Kunde verpflichtet sei, sein Fahrzeug zumindest diesem für die Nachbesserungsarbeiten zur Verfügung zu stellen (so das Oberlandesgericht München, Az.: 20 U 2204/07) oder der Händler das Fahrzeug abzuholen habe (Oberlandesgericht Köln, Az.: 11 U 32/09). mehr …
Endgültig – PCs sind gebührenpflichtig
Nach der Einführung der Rundfunkgebühren für internetfähige PCs, Smartphones und sonstigen radio- und fehrnsehfähigen modernen Geräten war der Unmut vor allem bei Gewerbetreibenden und Selbstständigen sehr groß. Das Problem: Die Gebühr fällt auch dann an, wenn der Inhaber das Gerät überhaupt nicht für den Rundfunkempfang nutzen will, die Möglichkeit allein reicht aus. Bei modernen Computern mit Netzwerkanschluss ist diese Möglichkeit ausnahmslos gegeben. mehr …
Schadenforderungsmanagement: Direktabrechnung mit der Versicherung im Haftpflichtfall
Inwieweit können Kfz-Profis im Haftpflichtschadensfall zugunsten ihrer Kunden mit der gegnerischen Versicherung direkt abrechnen? Diese Frage ist ein Dauerbrenner im Schadenforderungsmanagment und hat seit dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetztes noch an Schärfe gewonnen. mehr …
Wann liegt ein Mangel vor ?
Der Mangelbegriff fristet im Wartungsrecht ein Schattendasein (Teil 1). Wann liegt ein Mangel vor? Diese Frage gilt auch im Fall einer Reparatur. Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde auch das Werkvertrags- und damit Wartungsrecht modernisiert. Allerdings ist die Rechtsprechung vor allem im Bereich des Gewährleistungsrechts noch uneinheitlich. KRAFTHAND nimmt einen Systematisierungsversuch vor und startet mit dem Mangelbegriff. mehr …
Die Pkw-EnVKV – Klärung unklarer Begriffe
Die Pkw-EnVKV spielt im Werbeumfeld eine zunehmend belastende Rolle Unbestimmte Definition und ein konsequent agierender Klärer – in einer Vielzahl von Entscheidungen haben die Gerichte versucht, die unklaren Begrifflichkeiten der Pkw-EnVKV zu konkretisieren – ein erster Näherungversuch. mehr …
Bei Eigenlieferung der Teile ist die Werkstatt nur eingeschränkt verantwortlich
Fehlerhafte Ersatzteile sind nicht immer dem Kfz-Betrieb zuzurechnen. Die Mangelhaftigkeit einer Reparaturleistung ist nicht in jedem Fall von den jeweils verwendeten Teilen oder dem Zubehör abhängig. Der Kfz-Profi schuldet lediglich den ,handwerklichen Erfolg‘ – zweiter Teil der Beitragsreihe rund um das Thema ,der Mangelbegriff‘. mehr …
RKüB: Neue Formulare
Das Schadensmanagement ist inzwischen in einem Kfz-Betrieb nicht mehr wegzudenken. Der Kfz-Profi steuert dabei sämtliche Prozesse rund um einen Unfallschaden mit dem Ziel, die Mobilität seines Kunden aufrecht zu erhalten. Da im Laufe der Zeit viele Betriebe mithilfe ihrer Sachverständigen ein umfassendes Rechtswissen erworben haben und dies auch zum Wohle ihrer Kunden durchaus einzusetzen verstehen, hat sich das Schadensmanagement im Laufe der letzten Jahre zu einem beliebten Streitthema vor den deutschen Gerichten entwickelt. mehr …