Rubrik: Recht

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Ein Jahr zusätzliche Bedenkzeit?

2008 läutete der Gesetzgeber mit dem sogenannten ,Steuerbürokratieabbaugesetz´ein neues Zeitalter in der Steuerverwaltung ein: Der Datenaustausch zwischen Unternehmen und Finanzamt sollte ab 2011 vollständig digital ablaufen, zum Wohle beider Seiten und zur Kostenersparnis auf Seiten des Finanzamts. Mit diesem Gesetz wurde aber auch die Grundlage eines riesigen Datenpools geschaffen, dessen Kernstück im Bereich der Unternehmensbesteuerung die elektronische Bilanz sein wird. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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Staatshaftung statt Gewährleistung

Sachverständigenorganisationen erfüllen staatliche Aufgaben und sind somit Vertreter des Staates. Unvollständige oder falsche Prüfberichte eines Sachverständigen lösen unter Umständen einen Anspruch des Käufers direkt gegenüber dem Staat aus, sofern sich der Prüfbericht als wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrags herausstellt und den eigentlichen Vertragsparteien keine eigene Prüfmöglichkeit zur Verfügung steht. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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Mangelhafter Verschleiß

Mangel oder doch normale Abnutzungserscheinungen – der ewige Streit geht in eine weitere Runde. Normale Verschleißerscheinungen berechtigen nicht zur Gewährleistung, sondern sind Folge eines Alterungsprozesses und damit in der Regel Teil der Beschaffenheit eines Fahrzeugs. Wann dieser natürliche Alterungsprozess überschritten ist, soll anhand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Hamm sowie weiterer Beispiele aufgezeigt werden. mehr …

Redaktion | | Recht