Selbst geringe Farbabweichungen berechtigen bei einem Neuwagen nach Ansicht des Landgerichts Ansbach (Az.: 1 S 66/14) zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Im konkreten Fall hatte der Kunde bei seinem Händler einen Kompaktwagen in der Farbe ‚Track-Grau Metallic’ bestellt. mehr …
Das OLG Oldenburg (Az.: 1 U 132/13) hat eine Kfz-Werkstatt dazu verurteilt, an ihren Kunden 6.250 Euro zu zahlen, da dieser auf einen falschen Rat hin sein Fahrzeug 197 Tage lang nicht nutzen konnte. Im konkreten Sachverhalt hatte der Kunde die Werkstatt aufgesucht, um festzustellen, warum sein Volkswagen T4, Baujahr 2001, Öl verlor. Vor diesem Werkstattaufenthalt wurde noch von einer anderen Werkstatt ein Austauschmotor eingebaut. mehr …
Seit dem 01. 07. 2014 gelten neue Fristen für die Restschuldbefreiung im Falle einer Insolvenz. Die Restschuldbefreiung ist zwar nicht – wie oftmals in der Presse kolportiert – auf die Verbraucherinsolvenz beschränkt, allerdings ist sie im Zusammenhang mit Privatinsolvenzen sehr beliebt. mehr …
Immer wieder stützen verärgerte oder enttäuschte Käufer ihre Klagen auf Mängel im Lack. Beliebter Grund sind sogenannte Hologramme, also Schlieren, die häufig an Abschlüssen, Kanten oder Übergängen auftreten. Allerdings sind angesichts der Vielzahl der Fälle mittlerweile viele Gerichte sensibilisiert. Im Zweifel entscheidet ein Gutachten, wie auch im Fall des OLG Düsseldorf (Az.: I-3 U 23/14, 3 U 23/14): mehr …
Nach wie vor führen viele Käufer einen zu hohen Spritverbrauch als Rücktrittsgrund an, um sich von einem (unliebsamen) Fahrzeug zu trennen. Nicht in jedem Fall wird dies akzeptiert, wie das aktuelle Urteil des OLG Brandenburg beweist (Az.: 5 U 70/12): mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 94/13) hat in einem aktuellen Fall entschieden, inwieweit eine mangelhafte Einparkhilfe an einem Neufahrzeug zu einem Rücktritt des Käufers berechtigt. Im konkreten Fall erwarb der spätere Kläger bei einem Markenhändler einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953 Euro. Das Fahrzeug war unter anderem mit einer elektronischen Einparkhilfe ausgestattet. mehr …
Im Neuwagengeschäft ist es teilweise (je nach Marke im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) üblich: Der Käufer hat das Recht, Nachbesserungen innerhalb des Vertriebsnetzes ausführen zu lassen. Das heißt, es ist möglich, Mängel von einer Markenwerkstatt beheben zu lassen, bei der das Fahrzeug nicht erworben wurde. Die Kosten hierfür hat der Verkäufer des Pkws zu tragen. Im Gebrauchtwagenhandel existieren grundsätzlich keine derartigen Regeln. Dass aber auch Ausnahmen möglich sind, beweist ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 12 O 196/12): mehr …
Das OLG Oldenburg (Az.: 11 U 86/13) hat in einem aktuellen Urteil einen Händler dazu verurteilt, ein gebrauchtes Fahrzeug zurückzunehmen, obwohl es vor dem Erwerb durch den Käufer noch die Hauptuntersuchung bestanden hatte. mehr …
Ein Fahrzeug ist unter anderem dann mangelhaft, wenn es vom aktuellen Stand der Technik abweicht beziehungsweise den Anforderungen der Branche nicht entspricht. Stand der Technik sind aber auch herstellerspezifische Modifikationen, welche vom Hersteller gewollt sind. mehr …
Ein 60-jähriger ehemaliger Prüfingenieur ist vom Landgericht Stuttgart wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zwischen Mai 2011 und März 2012 hat er für mehr als 450 mängelbehaftete Fahrzeuge die Prüfplaketten im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) zu Unrecht ausgestellt. Zudem hatten die Werkstätten, in denen die ‚Prüfungen‘ vorgenommen wurden, keine technischen Voraussetzungen zur Abnahme der HU. mehr …
Defektes Zubehör, das der Pkw-Halter nachträglich einbaut oder einbauen lässt, beschreibt nur dann eine ’subjektive Gefahrerhöhung‘, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers im Schadensfall führt, sofern der Halter die Mangelhaftigkeit des Teils kennt. mehr …
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