Eine Vielzahl von rechtlichen Bestimmungen verpflichten den Arbeitgeber zur Bekanntgabe bestimmter Gesetze, Verordnungen, einzelner Regelungen und Mitteilungen. Diese ergeben sich insbesondere aus dem Arbeitsrecht und dem Arbeitsschutzrecht. mehr …
Der Chat-Dienst WhatsApp ist auf zahlreichen Smartphones installiert und kann auch im Werkstattgeschäft gute Dienste leisten. Mit WhatsApp können Kfz-Betriebe ihren Kunden neben Telefon, E-Mail und Facebook einen weiteren Kommunikationskanal anbieten. mehr …
In einer aktuellen Entscheidung kommt das Amtsgericht Pankow-Weißensee (Az.: 2 C 230/13) zu dem Schluss, dass bei einem Fahrzeug, welches bereits 162.000 km abgeleistet hat, ein Defekt am Zweimassenschwungrad durch den altersbedingten Verschleiß verursacht wurde. Für einen Mangel, der zur Gewährleistung führen würde, bleibt kein Raum mehr …
Vor einiger Zeit hatte KRAFTHAND über die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zu folgendem Sachverhalt aus dem Jahr 2014 berichtet: Beide Gerichte hatten dabei entschieden, dass Preisnachlässe des Fahrzeugvermittlers gegenüber dem Endkunden (meistens in Form von Gutschriften) die Bemessungsgrundlage für die Provision zwischen Fahrzeugvermittler und Haupthändler/Hersteller nicht mehr mindern sollen. mehr …
Das Mindestlohngesetz ist seit 1. Januar 2015 in Kraft. Viele Fragen sind aber noch ungelöst: Der Mindestlohn beträgt 8,50 Euro pro Stunde, wobei unklar ist, was alles Lohnbestandteil sein kann. Dem Grundsatz nach zählen dazu auch Sachbezüge. Darauf weist bereits § 107 Absatz 2 S. 1 der Gewerbeordnung hin. Die Gestellung eines Dienstwagens zugunsten eines Kfz-Verkäufers, der auf Provisionsbasis arbeitet, ist ein Sachbezug. mehr …
Die EU-Kommission will sich noch in diesem Jahr mit den Abmahnaktionen im Hinblick auf die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung befassen und die zugrundeliegende Richtlinie 1999/94/EG neu bewerten. Das hat die Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) jetzt mitgeteilt. mehr …
Der Käufer eines Neuwagens darf vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn das Fahrzeug entgegen der Vereinbarung im Vertrag zwar nicht mit einer Einparkhilfe mit optischer Warnfunktion ausgestattet wurde, die Kosten für eine Reparatur (Nachbesserung) jedoch zehn Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Der Käufer muss sich dann auf die Nachbesserung einlassen, so das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil (Az.: 4 U 149/12). mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verjährungsverkürzung der Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen von zwei Jahren auf ein Jahr wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Sachmängelhaftungsansprüche von Verbrauchern und gewerblichen Kunden verjähren daher erst in zwei Jahren. mehr …
Häufig gewähren auch Kinder oder die Ehefrau ihrem Vater bzw. Ehemann für seinen Kfz-Betrieb (in Form einer GmbH) ein Darlehen. Meist profitieren beide Seiten – die Zinsen sind oftmals niedriger als bei einer Bank. Zudem bleibt das Geld ‚in der Familie’. Jetzt hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen (siehe dazu etwa Az. VIII R 31/11) entschieden, dass auch Familienmitglieder von Unternehmensinhabern ihre Zinsen lediglich in Höhe der Abgeltungsteuer (25 Prozent) zu besteuern haben, wenn sie ihr Geld dem Angehörigen für dessen Unternehmen zur Verfügung stellen, das er in der Rechtsform einer GmbH betreibt. mehr …
Das OLG Saarbrücken (Az.: 2 U 150/13) musste sich mit einem für heutige Verhältnisse noch ungewöhnlichen Fall beschäftigen: Ein Händler hatte seinem Kunden einen BMW 650i Cabrio mit TV-Empfang verkauft. Die TV-Funktion wurde im Verkaufsgespräch noch als absolutes „Highlight“ angepriesen. Tatsächlich stellte sich einige Zeit später heraus, dass ein durchgängiger Fernsehgenuss, auch während der Fahrt, aufgrund von Bild- und Tonstörungen nicht möglich war. mehr …
Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte die D.A.S. Rechtsschutzversicherung unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg mit (Az. 3 S 27/14). mehr …
In einem konkreten Fall des LG Duisburg (Az.: 2 O 291/12) erwarb der spätere Kläger von seinem Händler einen Volvo S40 mit Dieselmotorisierung (Baujahr 2004). Einige Zeit nach der Übergabe trat ein Ruckeln im unteren Drehzahlbereich auf. Daraufhin ließ der Händler das AGR-Ventil tauschen, da dieses verkokt war. mehr …
Selbst geringe Farbabweichungen berechtigen bei einem Neuwagen nach Ansicht des Landgerichts Ansbach (Az.: 1 S 66/14) zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Im konkreten Fall hatte der Kunde bei seinem Händler einen Kompaktwagen in der Farbe ‚Track-Grau Metallic’ bestellt. mehr …
