Prüfplaketten zu Unrecht ausgestellt: Vier Jahre Haft für Ingenieur

Ein 60-jähriger ehemaliger Prüfingenieur ist vom Landgericht Stuttgart wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zwischen Mai 2011 und März 2012 hat er für mehr als 450 mängelbehaftete Fahrzeuge die Prüfplaketten im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) zu Unrecht ausgestellt. Zudem hatten die Werkstätten, in denen die ‚Prüfungen‘ vorgenommen wurden, keine technischen Voraussetzungen zur Abnahme der HU.

Der Fall hatte im August 2012 für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Autos mussten erneut kontrolliert werden. Aufgeflogen war der selbständige Prüfingenieur, weil er auch unsichere Testfahrzeuge der Polizei durchgewunken hatte. Er betonte, seinen Ermessensspielraum wohl ‚zu weit ausgelegt‘ zu haben. Die Prüfung dauerte in der Regel nur wenige Minuten, Bremsen seien so gut wie nie kontrolliert worden, erklärte der Richter.

Zwei mitangeklagte Werkstattbesitzer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, ebenso fünf weitere Angeklagte. Deren Werkstätten im Umland von Stuttgart, in denen die HU abgenommen werden sollte, hatten zum Teil nicht einmal die technischen Voraussetzungen für die HU.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte schärfere Kontrollen bei den Prüforganisationen an. Mehr Kontrollbesuche und verdeckte Tests sollen Betrügereien verhindern.