Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 05.04.2011, AZ 22 U 67/09 festgelegt, welche Partei bei einem Verkehrsunfall die Kosten im gerichtlichen Verfahren tragen muss. Im konkreten Fall ging es um den Hergang eines Verkehrsunfalls. Das Gericht ermittelte, dass der Unfallverursacher 50 Prozent des Schadens zu tragen habe. mehr …
Nach wie vor gibt die Frage, ob im Rahmen des Schadensmanagements das Mietwagenunternehmen, von dem der Geschädigte sein Mietfahrzeug bezieht, direkt mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen kann, Anlass zur Diskussion. Die Fülle der Urteile, meist von Amts- und Landgerichten gefällt, lassen nicht den Schluss auf eine einheitlich verbindliche Richtschnur zu. mehr …
Die Haftung des Staates ist bei Prüfnachlässigkeiten von amtlich bestellten Sachverständigen nur begrenzt möglich. Vor einiger Zeit wurde in der automobilen Fachpresse und auch in der KRAFTHAND die Möglichkeit diskutiert, dass bei Fahrzeugmängeln nicht der Kfz-Betrieb, sondern der Staat haften könnte, sofern ein amtlicher Sachverständiger seinen Prüfungspflichten nicht nachkam (siehe Ausgabe 4/2011, S. 49). mehr …
Das OLG Oldenburg (Az.: 13 U 59/11) hatte sich in einem Gasanlageneinbau-Fall mit der Frage beschäftigt, ob ein Kunde auch die Benzinkosten vom Kfz-Betrieb einfordern kann, die anfielen, weil das Fahrzeug infolge eines Mangel nicht immer im Gasbetrieb laufen konnte. mehr …
Unternehmerkunden fragen in der Regel nach, ob bei einem für sie interessanten ‚Gebrauchten’ auch die Umsatzsteuer ausweisbar ist. Und dass nicht ohne Grund, denn ein Unternehmer darf im Gegensatz zum privaten Verbraucher die im Kaufpreis aufgeführte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückverlangen. mehr …
Welcher Kfz-Profi war noch nie in dieser Situation: Alle angemeldeten Fahrzeuge sind ausgeliehen, die Firmenfahrzeuge unterwegs und das Betriebsfahrrad ist kaputt. Also kurz die ‚roten Nummern’ an einen ‚Gebrauchten’ hängen – vielleicht an einen ‚Langzeitkandidaten’, damit Motor und Bremsen wieder arbeiten können. mehr …
Laut TÜV SÜD treten ab April 2012 voraussichtlich einige Neuerungen für die Haupt- und Abgasuntersuchung von Fahrzeugen in kraft. Die wichtigsten sind: Jede Hauptuntersuchung beginnt mit einer Probefahrt. Die Plakette wird beim Überziehen des Untersuchungstermins nicht mehr rückdatiert. Stellt der Prüfer Mängel am Auto fest, gibt es dazu noch detailliertere Hinweise. mehr …
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.06.2011, AZ I ZB 77/10 über die prozessuale Reichweite der so genannten Schwacke-Liste entschieden. Im konkreten Fall ging es darum, dass eine Autovermieterin in mehreren Fällen die Zahlung von Mietwagenkosten auf Basis der Schwacke-Liste eingeklagt hatte. mehr …
In einem Urteil vom 08.08.2011 hat das OLG Koblenz zum AZ 12 U 16/10 einem Traktorfahrer Schadenersatz zugesprochen, weil sein Mähwerk durch Kollision mit einem Kanaldeckel beschädigt wurde. Der Fahrer konnte nachweisen, dass der Schaden am Mähwerk durch die Kollision hervorgerufen worden ist. Es war dann Sache einen Anspruch gegen die für den Kanaldeckel verantwortliche Gemeinde. Entscheidend war dabei die Verteilung der sog. Beweislast. mehr …
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 3 U 66/10) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Händler gestärkt. Grundsätzlich steht dem Händler bei einem Mangel ein Nachbesserungsversuch zu. Sofern er diesen ablehnt oder der Mangel von vornherein nicht behebbar ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Durchbricht der Kunde diesen Weg und lässt das Fahrzeug von vornherein von einem anderen Unternehmen reparieren, so ist er in der Regel nicht berechtigt, diese Kosten seinem Händler in Rechnung zu stellen. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Urteilen zur ‚Erheblichkeit‘ einer Pflichtverletzung beziehungsweise Mangels geäußert. Der Käufer kann nämlich nicht immer getreu dem Motto ‚Nichts ist perfekt’ vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn gewisse Unzulänglichkeiten des Produkts durchaus einen Mangel begründen könnten. mehr …
Die Radwechsel-Saison ist gerade in vollem Gange. Ein nie endendes rechtliches Thema sind dabei lose oder zu fest angezogene Radschrauben beziehungsweise -muttern, die dann Probleme bereiten und im schlimmsten Fall zu Schäden führen. So auch in der aktuellen Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Az.: 1 S 9/10). mehr …
