Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Gebrauchtwagen-Garantie entschieden, dass Gebrauchtwagen ihre Garantie auch dann behalten, wenn sie nicht in den Vertragswerkstätten der Hersteller gewartet werden, sondern in freien Werkstätten. mehr …
In den vergangenen Jahren hat sich das Leasinggeschäft als wichtige Stütze für den deutschen Automobilmarkt erwiesen. Sowohl Unternehmen als auch der private Automobilliebhaber nutzen inzwischen diese Art des ‚Fuhrparkmanagements’. Als rechtlicher Eigentümer tritt in der Regel die Leasinggesellschaft auf, entsprechend ‚sorgfältig’ behandeln vor allem die Mitarbeiter des Leasingnehmers im Rahmen eines Geschäftsleasings die zur Verfügung stehende Pkw-Flotte. mehr …
Penetrante Gerüche im Fahrzeug können zu anomalen Geruchsbelästigungen führen, die dann einen Grund für den Rücktritt vom Kaufvertrag darstellen, wie der Fall des OLG Saarbrücken beweist (Az.: 1 U 475/11 – 141, 1 U 475/11). mehr …
Mit Einführung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind Kfz-Profis verpflichtet, bei Anzeigen, Auszeichnungen et cetera auch Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zur CO2-Emission zu machen. Neuerdings müssen die Händler diese Angaben mit einem sogenannten CO2-Label ‚unterstreichen‘. mehr …
Viele Kfz-Betriebe bieten in Kooperation mit Anwälten die Abwicklung von Unfallschäden an. Doch wird dieses Unfallschadenmanagement zunehmend zur Belastung. Denn in einem Haftpflichtfall hat der Geschädigte während der Reparaturzeit grundsätzlich Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug. Und in den letzten Jahren sehen sich die Werkstätten (mit angeschlossenem Mietwagenfuhrpark) bei der Mietwagenabrechnung immer stärkeren einseitigen Kürzungen ausgesetzt. mehr …
In einem erst kürzlich entschiedenen Fall (Az.: VIII ZR 172/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimerhandel auseinandergesetzt. Als Beschaffenheit kommen nicht nur die physischen Eigenschaften des Fahrzeugs in Frage, sondern auch solche Merkmale, welche die Vertragsparteien aushandeln. mehr …
Das Landgericht Aurich (Az.: 6 O 451/12) hat in einem aktuellen Verfahren den Verzicht auf das CO2-Emissions-Labeling in Werbeanzeigen für Gebrauchtfahrzeuge mit einer Laufleistung von nur 200 km für rechtens erklärt. Im konkreten Fall hatte ein Händler in einem Print-Medium für ein gebrauchtes Fahrzeug geworben. mehr …
Die Rechtsprechung hat seit der Schuldrechtsreform das Gewährleistungsrecht mit neuen Gedanken angereichert – die alten Probleme sind allerdings geblieben: Die Fragen nach der Beschaffenheit des Fahrzeugs, der Unterscheidung zwischen Mangel und Verschleiß sind aktueller denn je – seit Fahrzeughändler ihre Gewährleistung nicht mehr vollständig ausschließen können. mehr …
Das Landgericht Bochum (Az.: 9 S 166/12) hat in einer aktuellen Entscheidung die Rücknahme eines Angebots („Beendigung der Auktion“) auf einer Internet-Plattform für rechtens erklärt. Im konkreten Fall hatte ein Anbieter zunächst einen gebrauchten „Mercedes Benz, A 140“ für zehn Tage zur Internetauktion angeboten, und zwar unter einem Startpreis von einem Euro. In der Artikelbeschreibung wurde zudem auf kleinere Mängel wie ‚Kratzer‘ explizit hingewiesen. mehr …
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 U 63/11) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine nicht erteilungsfähige Umweltplakette einen Mangel darstellt, sofern der Käufer deswegen nicht in bestimmte, als Umweltzonen ausgeschriebene Gebiete fahren kann. mehr …
Vor Kurzem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 140/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein mangelhafter Pkw als ‚Montagsauto’ zu bezeichnen ist und ob mit dieser Beschaffenheit der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten kann. mehr …
Im spezialisierten Glasreparaturservice wird gerne mit Rabatten in Höhe der Teilkasko-Selbstbeteiligung geworben, sodass der Tausch der Scheibe oder die Spot-Reparatur für den Kunden kostenneutral mit der Versicherung abwickelbar ist. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 374/11) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer eines Neufahrzeugs die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs als Grund für seinen Rücktritt vom Kaufvertrag heranziehen darf. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Schäden, die bei der Auslieferung vorlagen, vom Händler vor der eigentlichen Fahrzeugübergabe beseitigt wurden – wenn auch nur unzureichend. mehr …
Das Kulanzargument wird häufig bewusst zu Marketingzwecken angeführt. Denn angesichts diverser Produkthaftungsprozesse in der Vergangenheit wissen inzwischen viele Automobilhersteller, dass ein über Jahre hinweg aufgebautes positives Image sehr schnell durch eine schlechte Presse verlorengeht. Ein genereller Anspruch auf eine Übernahme der Kosten besteht zwar nicht, allerdings kann sich ein Hersteller in seinen Aussagen durchaus rechtlich binden. mehr …
