In einem aktuellen Fall hat das OLG Hamm (Az.: III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Smartphone während der Autofahrt auch dann nicht in der Hand gehalten werden darf, wenn es lediglich in seiner Navigationsfunktion benutzt wird. mehr …
Soziale Netzwerke wie Facebook sind inzwischen auch bei Unternehmen sehr beliebt, geraten in letzter Zeit allerdings immer häufiger in den Fokus diverser Abmahner. Denn auf solchen Kommunikationsplattformen wird oftmals vergessen, dass auch diese Seiten der Impressumspflicht gemäß dem Telemediengesetz unterliegen. mehr …
In der Regel gibt der Geschädigte nach einem Pkw-Unfall nicht nur die Instandsetzung in Auftrag, sondern unterschreibt zusätzlich eine Abtretungserklärung. Diese Erklärung eröffnet dem Kfz-Profi die Möglichkeit, direkt mit der gegnerischen Versicherung abzurechnen. mehr …
In den Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung ist festgelegt, dass neue Notebooks und sonstige Rechner, die ein Kfz-Betrieb einsetzt, mit einer technischen Nutzungsdauer von drei Jahren abgeschrieben werden. Diese Nutzungsdauer richtet sich als Verwaltungsanweisung zunächst nur an die Finanzbehörde. Der Steuerpflichtige konnte deswegen bisher versuchen, das Finanzamt davon zu überzeugen, dass er eine andere Abschreibungsdauer bevorzugt. mehr …
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Pressemitteilung zu einer Entscheidung veröffentlicht, in der sich die Bundesrichter mit der Haftung eines Kunden auseinandersetzten, der seinem Händler im Zuge eines Neuwagengeschäfts seinen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gab (Az.: VIII ZR 117/12). mehr …
Nach einem Unfall hat der Geschädigte für die Zeit der Reparatur das Recht, vom Unfallgegner beziehungsweise seiner Versicherung entweder eine Nutzungsausfallentschädigung zu verlangen oder ein entsprechendes Ersatzfahrzeug anzumieten. Im Brennpunkt stehen seit einigen Jahren die Kosten des Leihwagens. Inzwischen kürzen die meisten Versicherungsgesellschaften die ursprünglich geforderten Kosten oder versuchen auf einem anderen Weg, entstandene Kosten nachträglich zu reduzieren. So auch in folgendem Beispiel des BGH (Az.: I ZR 85/10). mehr …
Das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 3 U 99/11) hat die Frage geklärt, wo ein gewerblicher Käufer bei einem Gewährleistungsfall wirksam seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Die Richter differenzieren in dieser Frage zudem eindeutig zwischen der einfachen Nacherfüllung (Nachbesserung) und dem Rücktritt. mehr …
Über die rechtliche Bindung eines Kostenvoranschlags wird seit jeher gestritten. Vor allem das Überschreiten der kalkulierten Kostensumme ist nach Ansicht vieler Endkunden Grund genug, dem Kfz-Profi mit dem Rechtsanwalt zu drohen. Aus Angst vor einem Gerichtsprozess gehen die Werkstätten häufig auf die Forderungen ihrer Klientel ein – nicht generell die beste Alternative. mehr …
In den letzten Jahren füllte die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge des Öfteren die Akten finanzgerichtlicher Auseinandersetzungen. Krafthand-Online weist in einem Überblick auf die Hürden und Stolpersteine einer sehr umstrittenen Norm des Steuerrechts hin. mehr …
Seit Juli 2008 gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Die damit verbundenen Hoffnungen auf mehr Rechtssicherheit im Kontext eines umfassenden Schadenmanagements wurden nur teilweise erfüllt. Nach wie vor soll primär der Rechtsanwalt die Abwicklung eines Unfalls ‚aktiv’ steuern. Der Spielraum für den Kfz-Profi ist begrenzt. mehr …
Nach einem unverschuldeten Unfall hat der Geschädigte grundsätzlich einen Anspruch auf einen Leihwagen oder auf den sogenannten Nutzungsausfall. Strittig ist seit Jahren die Höhe der Mietwagenkosten, die der gegnerischen Versicherung in Rechnung gestellt werden dürfen, sofern der Geschädigte den Leihwagen wählt. mehr …
Bei Pkw, die bewusst als preiswerte Fahrzeuge angeboten werden, müssen Ansprüche an einen gewissen Komfort vor dem Preisdiktat zurücktreten. Pfeifgeräusche, die von der Servolenkungspumpe herrühren, hat der Käufer von einem Fahrzeug in einem bestimmten Preissegment zu akzeptieren, so das Landgericht (LG) Kiel in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 O 277/11). mehr …
Für viele Kfz-Profis ein Graus: die Veröffentlichung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger, der über das Internetportal www.unternehmensregister.de jederzeit – auch von Mitbewerbern und Kunden – kostenlos abgerufen werden kann. Diese Pflicht trifft zwar in der Regel nur Kapitalgesellschaften (GmbHs, AGs und gleichgestellte Gesellschaften wie die GmbH & Co.KG), bisher war dies allerdings größenunabhängig, sodass auch kleinere GmbHs ihre Zahlen preiszugeben hatten. mehr …
Was Unternehmer im Umgang mit ihren Kundendaten wissen müssen, welche Fallstricke im Werkstattauftrag lauern – diese und weitere unternehmensrelevante Fragen behandelt der 6. Deutsche Autorechtstag am 21. und 22. März in Königswinter bei Bonn. Der ZDK veranstaltet das Expertenforum gemeinsam mit dem ADAC und dem Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK). mehr …
