Forderungen an Verordnungsgeber

Leserecht für Batteriepass reicht Kfz-Gewerbe nicht

BIV-Kfz und ZDK fordern, dass Kfz-Betriebe in Sachen Zugang zum Batteriepass nicht mit anderen Gewerken in einen Topf geworfen werden. Sie brauchen nicht nur Leserechte, sondern auch Schreibrechte.

Kfz-Betriebe diagnostizieren und warten Elektrofahrzeugbatterien, einige werden sie auch reparieren. Vor diesem Hintergrund brauchen diese auch Schreibrechte für den zukünftigen Batteriepass. Bild: Schmidt

Der Bundesinnungsverband für das Kfz-Handwerk (BIV-Kfz) und der ZDK begrüßen grundsätzlich den Entwurf der EU-Kommission für eine Durchführungsverordnung zur Festlegung des Zugangs des Batteriepasses, der im Februar 2027 für diverse Batterien, also auch für HV-Akkus von E-Autos, verpflichtend wird. Jedoch fordern beide Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme einige Änderungen.

Der Hintergrund

Der derzeitige Entwurf bilde die unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Gewerke nicht ab. So ergeben sich etwa für das Elektrohandwerk andere Herausforderungen wie für das Kfz-Handwerk. Die einen kümmern sich etwa um stationäre Speicher, die dem Elektro- und Energierecht unterliegen, die anderen um E-Autos und deren Akkus, für die das Typgenehmigungsrecht (EU) 2018/858) greift, das auch für freie Kfz-Betriebe den herstellerunabhängigen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen regelt.

Trotz dieser ungleichen Ausgangslage ist der Entwurf für den Zugang zum Batteriepass als einheitlicher Rechtsakt geplant, der zwischen den Gewerken und deren Arbeiten nicht differenziert.

Schreibrechte gefordert

Für den BIV und ZDK sind die fehlenden Schreibrechte der Knackpunkt. Nach deren Auffassung genügt das vorgesehene Leserecht, das Zugang zu wichtigen Eckdaten einer Batterie gibt, für das Kfz-Gewerbe nicht aus. Deshalb haben die beiden Verbände in ihrer Stellungnahme an den Verordnungsgeber Änderungsvorschläge eingebracht und mahnen eine Kfz-sektorspezifische Ausgestaltung an, in der etwa Laserechte für das Kfz-Gewerbe verankert werden.

Die Begründung: Wird Käufern von gebrauchten E-Autos, Reparaturbetrieben, Umnutzern (Repurposing) und Recyclern die Möglichkeit verwehrt, von früheren Eingriffen (z. B. Änderungen/Reparaturen am vorliegenden HV-Akku) zu erfahren, können Informationslücken entstehen, die Sicherheit und Kreislaufwirtschaft gefährden. Mit rollenbezogenen Schreibrechten im digitalen Batteriepass für qualifizierte Fahrzeug- und Batteriereparatur- sowie Wartungsbetriebe lassen sich etwa Informationen zu vorgenommenen Wartungs-, Reparatur-, Austausch- und Prüftätigkeiten dokumentieren. Dabei ist klar: Für die Zulassung zu den Schreibrechten braucht es eine Prüfung der Fachkunde von Betrieben, welche diese Rechte anstreben. Diese ließe sich etwa über Strukturen wie SERMI umsetzen.

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