Thema: Gewährleistungsrecht

Recht

Gewährleistungsrecht beim Gebrauchtwagenhandel birgt einige Risiken

Die Rechtsprechung hat seit der Schuldrechtsreform das Gewährleistungsrecht mit neuen Gedanken angereichert – die alten Probleme sind allerdings geblieben: Die Fragen nach der Beschaffenheit des Fahrzeugs, der Unterscheidung zwischen Mangel und Verschleiß sind aktueller denn je – seit Fahrzeughändler ihre Gewährleistung nicht mehr vollständig ausschließen können. weiter

Recht

Kfz-Reparatur: Klärung der Mangelursache nicht Sache des Kunden

Während die Flut an Entscheidungen zum Gewährleistungsrecht im Kfz-Handel selbst den Rechtsexperten ‚erschlägt‘, finden sich im Reparaturrecht relativ wenig Urteile. Da der Reparaturauftrag nach der Rechtsprechung grundsätzlich dem Werkvertragsrecht folgt (OLG Karlsruhe, Az.: 10 U 341/91), kann in vielen Fällen auf das ebenfalls dieser Materie zugeordnete Baurecht zurückgegriffen werden. weiter

Recht

Leuchten ohne Fehler – trotzdem Mangel

Der Käufer eines umgerüsteten Flüssiggasfahrzeugs darf auch dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn immer wieder das Motorkontroll-Lampe aufleuchtet, das Motorsteuergerät allerdings nach einer Abfrage keinen Fehler zu erkennen gibt, so die Richter des Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) in einem neueren Urteil zum Gewährleistungsrecht (Az.: 6 U 146/06): weiter