Thema: OLG

OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt
Recht

OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt

Das OLG Saarbrücken (Az.: 4 U 324/11 – 103, 4 U 324/11) hat in einer aktuellen Entscheidung einem Fahrzeughalter, der selbst eine Reparaturwerkstatt betreibt, bei einem fremdverschuldeten Haftpflichtschaden den Gewinnaufschlag für seine Eigenreparatur gestrichen – und zwar mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt der Instandsetzung die Werkstattkapazität nicht ausgelastet war. weiter

Falsche Umweltplakette berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag Falsche Umweltplakette berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Recht

Falsche Umweltplakette berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Entspricht ein Fahrzeug nicht dem Umweltstatus, der mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet wird, so stellt das einen Mangel dar. Ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ist damit unter Umständen möglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in zwei gleichartig gelagerten Fällen die Frage zu klären, inwieweit eine falsch erteilte Umweltplakette als Mangel zu qualifizieren ist und damit den Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (OLG, Az.: I-22 U 103/11; I-3 U 63/11). weiter

Händler muss gebrauchte Reifen auf Verkehrssicherheit überprüfen Händler muss gebrauchte Reifen auf Verkehrssicherheit überprüfen
Recht

Händler muss gebrauchte Reifen auf Verkehrssicherheit überprüfen

Nach einem Urteil des OLG Nürnberg (Az.: 8 U 42/10) hat ein Reifenhändler vor dem Verkauf gebrauchter Reifen anhand der aufgebrachten DOT-Nummer und weiterer Umstände zu prüfen, ob die Reifen noch verkehrssicher sind. Ist ein Unfall auf einen nicht verkehrssicheren Reifen zurückzuführen, könnte im Zweifel der Händler zum Ersatz der Schäden herangezogen werden. weiter

Kfz-Reparatur: Klärung der Mangelursache nicht Sache des Kunden Kfz-Reparatur: Klärung der Mangelursache nicht Sache des Kunden
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Kfz-Reparatur: Klärung der Mangelursache nicht Sache des Kunden

Während die Flut an Entscheidungen zum Gewährleistungsrecht im Kfz-Handel selbst den Rechtsexperten ‚erschlägt‘, finden sich im Reparaturrecht relativ wenig Urteile. Da der Reparaturauftrag nach der Rechtsprechung grundsätzlich dem Werkvertragsrecht folgt (OLG Karlsruhe, Az.: 10 U 341/91), kann in vielen Fällen auf das ebenfalls dieser Materie zugeordnete Baurecht zurückgegriffen werden. weiter