Abgasskandal: Hersteller haftet für Zinskosten
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs dem Hersteller auch die Kosten für einen Kreditschutzbrief in Rechnung stellen kann. mehr …
Thema: OLG
Online-Fahrzeughandel
Irreführende Angaben bei Preisen und Kleingedrucktem
Das OLG Köln hat in einem Fall entschieden, dass sich ein potenzieller Autokäufer auf die Preisangaben auf einer Online-Handelsplattform verlassen kann. Bedingungen, welche nicht auf den ersten Blick erkennbar sind, gelten nicht. mehr …
OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt
Das OLG Saarbrücken (Az.: 4 U 324/11 – 103, 4 U 324/11) hat in einer aktuellen Entscheidung einem Fahrzeughalter, der selbst eine Reparaturwerkstatt betreibt, bei einem fremdverschuldeten Haftpflichtschaden den Gewinnaufschlag für seine Eigenreparatur gestrichen – und zwar mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt der Instandsetzung die Werkstattkapazität nicht ausgelastet war. mehr …
Falsche Umweltplakette berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Entspricht ein Fahrzeug nicht dem Umweltstatus, der mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet wird, so stellt das einen Mangel dar. Ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ist damit unter Umständen möglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in zwei gleichartig gelagerten Fällen die Frage zu klären, inwieweit eine falsch erteilte Umweltplakette als Mangel zu qualifizieren ist und damit den Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (OLG, Az.: I-22 U 103/11; I-3 U 63/11). mehr …
Händler muss gebrauchte Reifen auf Verkehrssicherheit überprüfen
Nach einem Urteil des OLG Nürnberg (Az.: 8 U 42/10) hat ein Reifenhändler vor dem Verkauf gebrauchter Reifen anhand der aufgebrachten DOT-Nummer und weiterer Umstände zu prüfen, ob die Reifen noch verkehrssicher sind. Ist ein Unfall auf einen nicht verkehrssicheren Reifen zurückzuführen, könnte im Zweifel der Händler zum Ersatz der Schäden herangezogen werden. mehr …