Das OLG Hamm (Az.: 28 U 207/13) hat in einem kürzlich entschiedenen Fall den Rücktritt eines Käufers vom Kaufvertrag bestätigt: Der in Weißrussland (Minsk) lebende Käufer erwarb bei einem deutschen Gebrauchtwagenhändler einen Off-Roader. Als er diesen nach Minsk überführen wollte, fiel den Behörden auf, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) nicht am Fahrzeug eingestanzt war, sondern lediglich aufgeklebt. mehr …
Der Käufer eines Neuwagens darf vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn das Fahrzeug entgegen der Vereinbarung im Vertrag zwar nicht mit einer Einparkhilfe mit optischer Warnfunktion ausgestattet wurde, die Kosten für eine Reparatur (Nachbesserung) jedoch zehn Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Der Käufer muss sich dann auf die Nachbesserung einlassen, so das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil (Az.: 4 U 149/12). mehr …
Selbst geringe Farbabweichungen berechtigen bei einem Neuwagen nach Ansicht des Landgerichts Ansbach (Az.: 1 S 66/14) zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Im konkreten Fall hatte der Kunde bei seinem Händler einen Kompaktwagen in der Farbe ‚Track-Grau Metallic’ bestellt. mehr …
In der Regel nehmen Kfz-Händler beim Verkauf eines Neufahrzeugs den Gebrauchtwagen ihres Kunden in Zahlung. Tritt der Kunde aufgrund von Mängeln am Neuwagen vom Kaufvertrag zurück, muss der Kunde auch sein Altfahrzeug wieder zurücknehmen, sofern der Händler das Fahrzeug noch nicht weiterveräußert hat. Der Kunde kann grundsätzlich nicht zwischen einem Ersatzanspruch und seinem Altwagen wählen, so das Landgericht Koblenz (Az.: 1 O 447/10). mehr …
Penetrante Gerüche im Fahrzeug können zu anomalen Geruchsbelästigungen führen, die dann einen Grund für den Rücktritt vom Kaufvertrag darstellen, wie der Fall des OLG Saarbrücken beweist (Az.: 1 U 475/11 – 141, 1 U 475/11). mehr …
Vor Kurzem hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 140/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein mangelhafter Pkw als ‚Montagsauto’ zu bezeichnen ist und ob mit dieser Beschaffenheit der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten kann. mehr …
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 374/11) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer eines Neufahrzeugs die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs als Grund für seinen Rücktritt vom Kaufvertrag heranziehen darf. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Schäden, die bei der Auslieferung vorlagen, vom Händler vor der eigentlichen Fahrzeugübergabe beseitigt wurden – wenn auch nur unzureichend. mehr …
Das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 3 U 99/11) hat die Frage geklärt, wo ein gewerblicher Käufer bei einem Gewährleistungsfall wirksam seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Die Richter differenzieren in dieser Frage zudem eindeutig zwischen der einfachen Nacherfüllung (Nachbesserung) und dem Rücktritt. mehr …
