Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Pressemitteilung zu einer Entscheidung veröffentlicht, in der sich die Bundesrichter mit der Haftung eines Kunden auseinandersetzten, der seinem Händler im Zuge eines Neuwagengeschäfts seinen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gab (Az.: VIII ZR 117/12). mehr …
Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rs.: C-190/11) kann ein privater Käufer seinen Händler auch dann im Inland verklagen, wenn der Händler sein Unternehmen in einem anderen Mitgliedsstaat betreibt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Händler aktiv in dem Mitgliedstaat seine Produkte anbietet, in welchem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat; das kann entweder durch eine Repräsentanz vor Ort oder via Internet geschehen. Darüber hinaus muss das strittige Geschäft auf dem Online-Weg abgeschlossen worden sein. mehr …
Die Akademie des TÜV Rheinland bietet verschiedene Trainingsprogramme für den gefahrlosen Umgang mit der Hochvolttechnik in Hybrid- und Elektrofahrzeugen an. In den spezifischen Seminaren für die Zielgruppen Rettungskräfte, Werkstattpersonal, Händler sowie Hersteller und Zulieferer vermitteln die Fachleute der Akademie zunächst grundlegende Informationen zur HV-Technologie. Darüber hinaus wird dann für die jeweilige Zielgruppe relevantes Wissen thematisiert. mehr …
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verfolgt ein hehres Ziel, nämlich, so ihre Aussage, ‚Umweltpolitik und -recht transparent‘ zu machen. Als klagefähige Organisation darf sie auch im Wettbewerbsrecht, vor allem in der Beziehung zwischen Unternehmen und Verbraucher, ‚überwachend’ eingreifen. mehr …
Nach einem Urteil des OLG Nürnberg (Az.: 8 U 42/10) hat ein Reifenhändler vor dem Verkauf gebrauchter Reifen anhand der aufgebrachten DOT-Nummer und weiterer Umstände zu prüfen, ob die Reifen noch verkehrssicher sind. Ist ein Unfall auf einen nicht verkehrssicheren Reifen zurückzuführen, könnte im Zweifel der Händler zum Ersatz der Schäden herangezogen werden. mehr …
Einen Sachverhalt der besonderen Art hatte das Landgericht Coburg (Az.: 21 O 337/11) vor Kurzem zu entscheiden: Im dem Fall bestellte der Kunde und spätere Kläger bei seinem Händler einen Neuwagen zum Preis von circa 18.000 Euro. Am vereinbarten Liefertermin stellte der Kunde fest, dass sein zukünftiges Fahrzeug bereits einen Kilometerstand von 304 km aufwies. mehr …
Verschweigt ein Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens den Einbau eines leistungssteigernden Chips, so stellt dies nicht nur einen Sachmangel dar, darüber hinaus muss er sich den Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ gefallen lassen, so das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-28 U 186/10, 28 U 186/10). mehr …
Opel hat sich mit seinen europäischen Händlern im Sinne der ab Juni 2013 geltenden EU-Vorschriften auf neue Rahmenverträge verständigt. Damit ist Opel eigenen Angaben zufolge der erste europäische Automobilhersteller, der ein solches Abkommen zu diesem Termin zwei Jahre vor dem Inkrafttreten der neuen Regeln unterzeichnet hat. mehr …
