Thema: Käufer

Abgasmanipulation: Käufer muss nicht auf Software-Update warten Abgasmanipulation: Käufer muss nicht auf Software-Update warten
Recht

Abgasmanipulation: Käufer muss nicht auf Software-Update warten

Derzeit nehmen die Urteile im Zuge des Abgasskandals kein Ende. KRAFTHAND berichtete bereits mehrfach darüber. Der aktuellste Fall: Die Richter der 2. Kammer am Landgericht Krefeld haben in einem Urteil (Az.: Az. 2 O 72/16) den Rücktritt eines Audi-Käufers bestätigt. weiter

Abgasskandal: Rücktritt vom Vertrag bei manipulierten VW-Motoren möglich Abgasskandal: Rücktritt vom Vertrag bei manipulierten VW-Motoren möglich
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Abgasskandal: Rücktritt vom Vertrag bei manipulierten VW-Motoren möglich

Der VW-Abgasskandal hat für viel Aufregung gesorgt und ist noch längst nicht abgeschlossen. Immer neue Fälle werden bekannt und in den USA sind Verfahren anhängig, deren Vergleichssummen erheblich sind. Auch in Deutschland sehen sich Käufer getäuscht und wollen den Vertrag rückgängig machen. Wie müssen Autohändler damit umgehen und was kommt auf sie zu? weiter

Falsche VIN berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag Falsche VIN berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
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Falsche VIN berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das OLG Hamm (Az.: 28 U 207/13) hat in einem kürzlich entschiedenen Fall den Rücktritt eines Käufers vom Kaufvertrag bestätigt: Der in Weißrussland (Minsk) lebende Käufer erwarb bei einem deutschen Gebrauchtwagenhändler einen Off-Roader. Als er diesen nach Minsk überführen wollte, fiel den Behörden auf, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) nicht am Fahrzeug eingestanzt war, sondern lediglich aufgeklebt. weiter

Neuwagen: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei geringfügigem Mangel Neuwagen: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei geringfügigem Mangel
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Neuwagen: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei geringfügigem Mangel

Der Käufer eines Neuwagens darf vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn das Fahrzeug entgegen der Vereinbarung im Vertrag zwar nicht mit einer Einparkhilfe mit optischer Warnfunktion ausgestattet wurde, die Kosten für eine Reparatur (Nachbesserung) jedoch zehn Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Der Käufer muss sich dann auf die Nachbesserung einlassen, so das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil (Az.: 4 U 149/12). weiter

Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei Biodiesel-Unverträglichkeit des Fahrzeugs Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei Biodiesel-Unverträglichkeit des Fahrzeugs
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Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei Biodiesel-Unverträglichkeit des Fahrzeugs

In einem konkreten Fall des LG Duisburg (Az.: 2 O 291/12) erwarb der spätere Kläger von seinem Händler einen Volvo S40 mit Dieselmotorisierung (Baujahr 2004). Einige Zeit nach der Übergabe trat ein Ruckeln im unteren Drehzahlbereich auf. Daraufhin ließ der Händler das AGR-Ventil tauschen, da dieses verkokt war. weiter

Streitpunkt Hologramme: Vor Gericht entscheidet im Zweifel ein Gutachten Streitpunkt Hologramme: Vor Gericht entscheidet im Zweifel ein Gutachten
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Streitpunkt Hologramme: Vor Gericht entscheidet im Zweifel ein Gutachten

Immer wieder stützen verärgerte oder enttäuschte Käufer ihre Klagen auf Mängel im Lack. Beliebter Grund sind sogenannte Hologramme, also Schlieren, die häufig an Abschlüssen, Kanten oder Übergängen auftreten. Allerdings sind angesichts der Vielzahl der Fälle mittlerweile viele Gerichte sensibilisiert. Im Zweifel entscheidet ein Gutachten, wie auch im Fall des OLG Düsseldorf (Az.: I-3 U 23/14, 3 U 23/14): weiter

Zu hoher Spritverbrauch nicht immer Rücktrittsgrund vom Kauf Zu hoher Spritverbrauch nicht immer Rücktrittsgrund vom Kauf
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Zu hoher Spritverbrauch nicht immer Rücktrittsgrund vom Kauf

Nach wie vor führen viele Käufer einen zu hohen Spritverbrauch als Rücktrittsgrund an, um sich von einem (unliebsamen) Fahrzeug zu trennen. Nicht in jedem Fall wird dies akzeptiert, wie das aktuelle Urteil des OLG Brandenburg beweist (Az.: 5 U 70/12): weiter

Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhafter Einparkhilfe Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhafter Einparkhilfe
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Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhafter Einparkhilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 94/13) hat in einem aktuellen Fall entschieden, inwieweit eine mangelhafte Einparkhilfe an einem Neufahrzeug zu einem Rücktritt des Käufers berechtigt. Im konkreten Fall erwarb der spätere Kläger bei einem Markenhändler einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953 Euro. Das Fahrzeug war unter anderem mit einer elektronischen Einparkhilfe ausgestattet. weiter

Branche

Hessisches Kfz-Gewerbe verzeichnete weniger Kundenbeschwerden

Die Schiedsstellen im hessischen Kfz-Gewerbe verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang der Kundenbeschwerden. Insgesamt 509 Anträge von Werkstattkunden und Gebrauchtwagenkäufern gingen im Jahr 2013 bei den hessischen Kfz-Schiedsstellen ein. Das waren 18 Anträge weniger als im Jahr zuvor. weiter

Gebrauchtwagen: Nachbesserung auch bei einem fremden Betrieb möglich Gebrauchtwagen: Nachbesserung auch bei einem fremden Betrieb möglich
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Gebrauchtwagen: Nachbesserung auch bei einem fremden Betrieb möglich

Im Neuwagengeschäft ist es teilweise (je nach Marke im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) üblich: Der Käufer hat das Recht, Nachbesserungen innerhalb des Vertriebsnetzes ausführen zu lassen. Das heißt, es ist möglich, Mängel von einer Markenwerkstatt beheben zu lassen, bei der das Fahrzeug nicht erworben wurde. Die Kosten hierfür hat der Verkäufer des Pkws zu tragen. Im Gebrauchtwagenhandel existieren grundsätzlich keine derartigen Regeln. Dass aber auch Ausnahmen möglich sind, beweist ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az.: 12 O 196/12): weiter