Das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 3 U 99/11) hat die Frage geklärt, wo ein gewerblicher Käufer bei einem Gewährleistungsfall wirksam seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Die Richter differenzieren in dieser Frage zudem eindeutig zwischen der einfachen Nacherfüllung (Nachbesserung) und dem Rücktritt. mehr …
Neben der Gewährleistung erfreut sich das Produkthaftungsrecht einer besonderen Beliebtheit – vor allem beim Verbraucher. Während der Kunde im Gewährleistungsfall lediglich den Verkäufer zur Verantwortung ziehen kann, verschafft ihm das Produkthaftungsrecht den Anspruch, Schäden direkt beim Hersteller einzufordern. Zudem unterliegt das Produkthaftungsrecht nicht den kurzen Verjährungsfristen des Kaufrechts. mehr …
Das Kaufrecht räumt dem Kunden im Rahmen der Gewährleistung die Möglichkeit ein, die Art der Mängelbeseitigung grundsätzlich frei zu wählen. § 439 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterscheidet diesbezüglich zwischen der ‚Beseitigung des Mangels‘ und der ‚Lieferung einer mangelfreien Sache‘. mehr …
Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem einen interessanten Vorgang zur Gewährleistung zu beurteilen. Die Richter diskutierten jedoch nicht den Mangel selbst, sondern gingen auf Fragen zum Darlegungs- und Beweisrecht ein (Az.: V ZR 86/11). mehr …
Im Kaufrecht wird seit einiger Zeit diskutiert, welchen Umfang im Gewährleistungsfall die ‚erforderlichen Aufwendungen‘ in § 439 Abs. 2 BGB einnehmen. Kauft beispielsweise ein Kunde eine Einparkhilfe bei seinem Kfz-Profi, ohne sie vor Ort einbauen zu lassen, wäre es aus Sicht des Kfz-Profis nur verständlich, dass er im Rahmen der Gewährleistung lediglich das System selbst ersetzt, nicht dagegen den vergeblichen Einbau beziehungsweise die dafür angefallenen Kosten (BGH, Az.: VIII ZR 211/07). mehr …
Mangel oder doch normale Abnutzungserscheinungen – der ewige Streit geht in eine weitere Runde. Normale Verschleißerscheinungen berechtigen nicht zur Gewährleistung, sondern sind Folge eines Alterungsprozesses und damit in der Regel Teil der Beschaffenheit eines Fahrzeugs. Wann dieser natürliche Alterungsprozess überschritten ist, soll anhand eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts Hamm sowie weiterer Beispiele aufgezeigt werden. mehr …
Fehlerhafte Ersatzteile sind nicht immer dem Kfz-Betrieb zuzurechnen. Die Mangelhaftigkeit einer Reparaturleistung ist nicht in jedem Fall von den jeweils verwendeten Teilen oder dem Zubehör abhängig. Der Kfz-Profi schuldet lediglich den ,handwerklichen Erfolg‘ – zweiter Teil der Beitragsreihe rund um das Thema ,der Mangelbegriff‘. mehr …
