Thema: Bundesgerichtshof

Recht

BGH: Haftpflichtversicherung muss nur bei ‚Gutachtentreue‘ zahlen

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine Haftpflichtversicherung die in Rechnung gestellten Reparaturkosten aus einem Unfall an den Geschädigten nicht zahlen muss, sofern dieser den Schaden nicht ‚gutachtentreu‘ instandsetzen lässt (Az.: VI ZR 387/14). Im konkreten Fall ermittelte der Sachverständige Kosten für die Instandsetzung in Höhe von 2.973,49 Euro brutto; der Wiederbeschaffungswert betrug 1.600 Euro, der Restwert 470 Euro. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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Berechtigter Rücktritt vom Kaufvertrag bei mangelhafter Einparkhilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 94/13) hat in einem aktuellen Fall entschieden, inwieweit eine mangelhafte Einparkhilfe an einem Neufahrzeug zu einem Rücktritt des Käufers berechtigt. Im konkreten Fall erwarb der spätere Kläger bei einem Markenhändler einen Neuwagen zu einem Preis von 29.953 Euro. Das Fahrzeug war unter anderem mit einer elektronischen Einparkhilfe ausgestattet. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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Fehlende Fabrikneuheit als Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 374/11) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer eines Neufahrzeugs die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs als Grund für seinen Rücktritt vom Kaufvertrag heranziehen darf. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Schäden, die bei der Auslieferung vorlagen, vom Händler vor der eigentlichen Fahrzeugübergabe beseitigt wurden – wenn auch nur unzureichend. mehr …

Herbert Wilhelm | | Recht
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Festgelegte Inspektionstermine in Garantieverträgen unwirksam

In diversen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Bedingungen in Garantieverträgen für unwirksam erklärt, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). Insbesondere dann, wenn sich der Garantiegeber (etwa der Fahrzeughersteller) seine Leistungspflicht davon abhängig macht, dass der Garantienehmer (der Kunde) sein Fahrzeug regelmäßig warten lässt – ohne Rücksicht darauf, dass etwa das Versäumen der Wartung oder Inspektion überhaupt nicht zum Garantiefall führen könnte beziehungsweise zum Garantiefall geführt hat (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). mehr …

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