Torsten Schmidt, Chefredakteur
Editorial
Wie realistisch ist eine schlankere Verwaltung?
Bürokratieabbau. Diese Forderung an die neue Regierung steht bei vielen Wirtschaftsverbänden ganz oben auf der Agenda. Und wer könnte ihr widersprechen? Selbst zahlreiche Politiker unterschreiben den Wunsch nach weniger Bürokratie. Sie nervt, hemmt und kostet Geld.
Doch bei dem ganzen Tamtam: Wer entscheidet darüber, welche Prozesse sinnvoll sind und welche nicht? Braucht es Arbeits- und Datenschutzbeauftragte mit entsprechenden Vorgaben wirklich? Führt das Lieferkettengesetz zu weit? Sind die vorgegebenen Umweltschutzmaßnahmen übertrieben?
Was bei der Forderung nach weniger Verwaltungsaufwand aber oft vergessen wird: Vorgaben schaffen Orientierung und geben Sicherheit. Die Zeiterfassungspflicht etwa soll Arbeitnehmer schützen – bürdet Arbeitgebern jedoch Dokumentationspflichten auf. Umgekehrt wiederum profitieren Industrie und Handwerk von Bürokratie, wenn es etwa um Subventionen oder Förderprogramme geht. So gibt es beispielsweise für mittelständische Betriebe Zuschüsse für Digitalprodukte wie Tester etc. – wenn sie entsprechende Anträge ausfüllen. Bürokratie eben. Das gilt – um bei unserer Branche zu bleiben – auch für die AU. Ohne Regelwerk und bestimmte Formalien gäbe es sie nicht. Gleiches gilt für die Förderung von E-Autos. Die nimmt man auch gerne mit – unabhängig davon, ob sich dadurch womöglich der Verwaltungsaufwand erhöht.
Nicht dass wir uns falsch verstehen. Natürlich würde auch ich weniger Bürokratie begrüßen. Nur fehlt mir der Glaube, dass es wirklich dazu kommt. Denn wird hier abgebaut, entsteht woanders wieder eine (digitale) Formularflut. Deshalb halte ich diese lauten Forderungen nach weniger Bürokratie für viel Lärm um nichts. Vielmehr sollten Wirtschaftsvertreter deutlich vehementer Effizienz einfordern – wie es das Beispiel digitale Fahrzeugzulassung vormacht. Oder etwa beim Umsetzen von Baugenehmigungen oder auf den Weg bringen von Regeln für faire Wettbewerbsbedingungen (z. B. Kfz-GVO) müssten Staat und EU in der Umsetzung schneller werden. Allerdings würde dies nicht automatisch zu weniger Bürokratie führen.
