Zehnte Auflage der ‚Neuen aushangpflichtigen Gesetze‘ erschienen

Zahlreiche rechtliche Bestimmungen verpflichten den Arbeitgeber zur Bekanntgabe bestimmter Gesetze, Verordnungen, einzelner Regelungen und Mitteilungen. Diese ergeben sich insbesondere aus dem Arbeitsrecht und dem Arbeitsschutzrecht. Die ‚Neuen aushangpflichtigen Gesetze‘ sind nun in der 10. Auflage erschienen und enthalten die wichtigsten zum Aushang vorgeschriebenen Gesetze in der aktuellen Fassung sowie weitere Gesetze und Verordnungen mit wichtigen Schutzvorschriften.

Im Einzelnen:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • Arbeitsgerichtsgesetz (Auszug)
  • Arbeitszeitgesetz
  • Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug)
  • Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Gesetz über den Ladenschluss
  • Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen
  • Mutterschutzgesetz (Auszug)
  • Arbeitsstättenverordnung
  • Betriebssicherheitsverordnung (Auzug)
  • Bundesdatenschutzgesetz
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
  • Bundesurlaubsgesetz
  • Entgeltfortzahlungsgesetz
  • Pflegezeitgesetz
  • Familienpflegezeitgesetz
  • Mutterschutzverordnung
  • Kinderarbeitsschutzverordnung
  • Kündigungsschutzgesetz
  • Gefahrstoffverordnung (Auszug)
  • Mindestlohngesetz
  • Nachweisgesetz
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz
  • Bildschirmarbeitsverordnung

Die Erfüllung der Aushangpflicht wird von den Gewerbeaufsichtsämtern überprüft. Eine Verletzung dieser Pflicht – auch in Unkenntnis – stellt eine Fahrlässigkeit dar, die gewöhnlich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße (im Falle des Arbeitszeitgesetzes zum Beispiel bis zu 2.500 Euro) geahndet werden kann.
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