Thema: Sachmangel

Recht

Sachmängel: BGH kippt verkürzte Verjährungsfrist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Verjährungsverkürzung der Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen von zwei Jahren auf ein Jahr wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Sachmängelhaftungsansprüche von Verbrauchern und gewerblichen Kunden verjähren daher erst in zwei Jahren. weiter

Recht

Autokauf: Fehlende Umweltplakette ist ein Sachmangel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-3 U 63/11) hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine nicht erteilungsfähige Umweltplakette einen Mangel darstellt, sofern der Käufer deswegen nicht in bestimmte, als Umweltzonen ausgeschriebene Gebiete fahren kann. weiter

Recht

Gebrauchtwagen: Leistungssteigernder Chip ist ‚arglistige Täuschung‘

Verschweigt ein Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens den Einbau eines leistungssteigernden Chips, so stellt dies nicht nur einen Sachmangel dar, darüber hinaus muss er sich den Vorwurf der „arglistigen Täuschung“ gefallen lassen, so das Oberlandesgericht Hamm (Az.: I-28 U 186/10, 28 U 186/10). weiter