Thema: Rechtsprechung
Werkstattrecht: Nur zwei Monate Reparaturfrist bei Abgasskandal
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil (Az.: 20 O 425/16) den Wandel in der Rechtsprechung bestätigt und fortgeführt: Während 2016 die Entscheidungen im Rahmen des Abgasskandals überwiegend zugunsten der Händlerschaft ausfielen, hat die Berichterstattung zum Skandal anscheinend nun auch bei den Gerichten Spuren hinterlassen. … weiter
OLG München: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich bei falschen Prospektangaben
Mit der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 wurde eine bis dahin bestehende Rechtsprechung in das Gewährleistungsrecht übernommen, nämlich, inwieweit Prospektangaben die Beschaffenheit eines Neufahrzeugs beeinflussen und damit für die Gewährleistungsrechte entscheidend sind. … weiter
Gewährleistungsrecht beim Gebrauchtwagenhandel birgt einige Risiken
Die Rechtsprechung hat seit der Schuldrechtsreform das Gewährleistungsrecht mit neuen Gedanken angereichert – die alten Probleme sind allerdings geblieben: Die Fragen nach der Beschaffenheit des Fahrzeugs, der Unterscheidung zwischen Mangel und Verschleiß sind aktueller denn je – seit Fahrzeughändler ihre Gewährleistung nicht mehr vollständig ausschließen können. … weiter
Auch eine ‚betriebliche Übung‘ kann Anspruch auf Weihnachtsgeld begründen
In diesem Monat danken viele Werkstattinhaber ihren Mitarbeitern für ihre Treue, indem sie ihnen ein Weihnachtsgeld zahlen. Dazu sind sie allerdings nur verpflichtet, wenn sie sich im Vorfeld vertraglich oder tariflich einer solchen Sonderzahlung ‚unterworfen’ haben. … weiter
Kfz-Reparatur: Klärung der Mangelursache nicht Sache des Kunden
Während die Flut an Entscheidungen zum Gewährleistungsrecht im Kfz-Handel selbst den Rechtsexperten ‚erschlägt‘, finden sich im Reparaturrecht relativ wenig Urteile. Da der Reparaturauftrag nach der Rechtsprechung grundsätzlich dem Werkvertragsrecht folgt (OLG Karlsruhe, Az.: 10 U 341/91), kann in vielen Fällen auf das ebenfalls dieser Materie zugeordnete Baurecht zurückgegriffen werden. … weiter
Die juristischen Fallstricke beim Radwechsel
Rechtliche Hinweise des Kfz-Profis gegenüber seinen Kunden haben nicht nur eine inhaltliche Komponente, sondern müssen auch der Form nach einem technischen Laien ‚ins Auge springen’. Die Hinweis- und Beratungspflichten haben auch für den Kfz-Profi in den letzten Jahren zugenommen. … weiter
