Dashcam-Nutzung nur mit Einschränkung
Da immer mehr Autofahrer Dashcams einsetzen, erklärt GTÜ die rechtliche Lage rund um die kleinen Kameras an der Windschutzscheibe. mehr …
Thema: Rechtsprechung
Muss die Werkstatt wirklich haften?
Das gilt rechtlich bei mitgebrachten Ersatzteilen
Verbauen Werkstätten vom Kunden selbst besorgte Ersatzteile, können sich aus verschiedenen Aspekten Risiken ergeben, angefangen bei der Haftung über die Aufklärungs- und Beweispflicht bis zur Bauteilprüfung. Diese Regeln müssen Kfz-Betriebe beachten. mehr …
Wirkt sich ein Thermofenster auf die Abgasreinigung aus?
Der Käufer eines Mercedes-Diesels C 220 BlueTEC verlangt vom Hersteller die Erstattung des Kaufpreises, da er davon ausgeht, dass die Abgasreinigung manipuliert wurde. Der EuGH muss jetzt die Rolle des Thermofensters klären. mehr …
Werkstattrecht: Nur zwei Monate Reparaturfrist bei Abgasskandal
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil (Az.: 20 O 425/16) den Wandel in der Rechtsprechung bestätigt und fortgeführt: Während 2016 die Entscheidungen im Rahmen des Abgasskandals überwiegend zugunsten der Händlerschaft ausfielen, hat die Berichterstattung zum Skandal anscheinend nun auch bei den Gerichten Spuren hinterlassen. mehr …
OLG München: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich bei falschen Prospektangaben
Mit der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 wurde eine bis dahin bestehende Rechtsprechung in das Gewährleistungsrecht übernommen, nämlich, inwieweit Prospektangaben die Beschaffenheit eines Neufahrzeugs beeinflussen und damit für die Gewährleistungsrechte entscheidend sind. mehr …
Gewährleistungsrecht beim Gebrauchtwagenhandel birgt einige Risiken
Die Rechtsprechung hat seit der Schuldrechtsreform das Gewährleistungsrecht mit neuen Gedanken angereichert – die alten Probleme sind allerdings geblieben: Die Fragen nach der Beschaffenheit des Fahrzeugs, der Unterscheidung zwischen Mangel und Verschleiß sind aktueller denn je – seit Fahrzeughändler ihre Gewährleistung nicht mehr vollständig ausschließen können. mehr …
Auch eine ‚betriebliche Übung‘ kann Anspruch auf Weihnachtsgeld begründen
In diesem Monat danken viele Werkstattinhaber ihren Mitarbeitern für ihre Treue, indem sie ihnen ein Weihnachtsgeld zahlen. Dazu sind sie allerdings nur verpflichtet, wenn sie sich im Vorfeld vertraglich oder tariflich einer solchen Sonderzahlung ‚unterworfen’ haben. mehr …
Kfz-Reparatur: Klärung der Mangelursache nicht Sache des Kunden
Während die Flut an Entscheidungen zum Gewährleistungsrecht im Kfz-Handel selbst den Rechtsexperten ‚erschlägt‘, finden sich im Reparaturrecht relativ wenig Urteile. Da der Reparaturauftrag nach der Rechtsprechung grundsätzlich dem Werkvertragsrecht folgt (OLG Karlsruhe, Az.: 10 U 341/91), kann in vielen Fällen auf das ebenfalls dieser Materie zugeordnete Baurecht zurückgegriffen werden. mehr …