Thema: Oberlandesgericht

OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt
Recht

OLG: Gewinnaufschlag für Eigenreparatur nur bei ausgelasteter Werkstatt

Das OLG Saarbrücken (Az.: 4 U 324/11 – 103, 4 U 324/11) hat in einer aktuellen Entscheidung einem Fahrzeughalter, der selbst eine Reparaturwerkstatt betreibt, bei einem fremdverschuldeten Haftpflichtschaden den Gewinnaufschlag für seine Eigenreparatur gestrichen – und zwar mit der Begründung, dass zum Zeitpunkt der Instandsetzung die Werkstattkapazität nicht ausgelastet war. weiter

Bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist Wohnort des Käufers maßgeblich Bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist Wohnort des Käufers maßgeblich
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Bei Rücktritt vom Kaufvertrag ist Wohnort des Käufers maßgeblich

Das Oberlandesgericht Schleswig (Az.: 3 U 99/11) hat die Frage geklärt, wo ein gewerblicher Käufer bei einem Gewährleistungsfall wirksam seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären kann. Die Richter differenzieren in dieser Frage zudem eindeutig zwischen der einfachen Nacherfüllung (Nachbesserung) und dem Rücktritt. weiter

Falsche Umweltplakette berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag Falsche Umweltplakette berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag
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Falsche Umweltplakette berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Entspricht ein Fahrzeug nicht dem Umweltstatus, der mit einer entsprechenden Plakette gekennzeichnet wird, so stellt das einen Mangel dar. Ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag ist damit unter Umständen möglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in zwei gleichartig gelagerten Fällen die Frage zu klären, inwieweit eine falsch erteilte Umweltplakette als Mangel zu qualifizieren ist und damit den Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten (OLG, Az.: I-22 U 103/11; I-3 U 63/11). weiter

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Händler muss Fahrzeug bei Sondertilgung nicht zurücknehmen

Das Saarländische Oberlandesgericht hat sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit Fragen der Kfz-Finanzierung auseinandergesetzt (Az.: 4 U 77/11 – 22, 4 U 77/11). Im Mittelpunkt stand eine Vereinbarung, nach der sich der Kfz-Händler verpflichtet hatte, zum Zeitpunkt der Fälligkeit der sogenannten ‚Ballonrate’ (Schlussrate) auf Verlangen des Käufers das Fahrzeug zurückzukaufen. weiter

Spaßfahrten mit ‚roter Nummer’? Spaßfahrten mit ‚roter Nummer’?
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Spaßfahrten mit ‚roter Nummer’?

Welcher Kfz-Profi war noch nie in dieser Situation: Alle angemeldeten Fahrzeuge sind ausgeliehen, die Firmenfahrzeuge unterwegs und das Betriebsfahrrad ist kaputt. Also kurz die ‚roten Nummern’ an einen ‚Gebrauchten’ hängen – vielleicht an einen ‚Langzeitkandidaten’, damit Motor und Bremsen wieder arbeiten können. weiter