Thema: Fahrlässigkeit

Recht

Große Haftungsrisiken bei Arbeiten an Hochvoltanlagen

Arbeiten an Hochvoltanlagen können lebensgefährlich sein – die Haftung des Betriebsinhabers bei Arbeitsunfällen ebenso existenzgefährdend. Die gesetzliche Unfallversicherung soll zumindest dieses Risiko abfedern. Die Grenzen der Haftungsübernahme sind in der groben Fahrlässigkeit und im Vorsatz zu sehen. weiter

Recht

‚Rote Nummer‘ nur für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten

Das OLG Düsseldorf hat mit einer Entscheidung vom 16.09.2011, 3 RBs 143/11 nochmals den Umfang zulässiger Fahrten mit dem sogenannten roten Kennzeichen / Kurzzeitkennzeichen umrissen. Mit diesem Urteil wird nochmals klargestellt, dass das KFZ auf öffentlichen Straßen nur zu den in § 16 Abs.1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) gefahren werden darf. weiter