Thema: Garantie

Recht

Festgelegte Inspektionstermine in Garantieverträgen unwirksam

In diversen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Bedingungen in Garantieverträgen für unwirksam erklärt, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). Insbesondere dann, wenn sich der Garantiegeber (etwa der Fahrzeughersteller) seine Leistungspflicht davon abhängig macht, dass der Garantienehmer (der Kunde) sein Fahrzeug regelmäßig warten lässt – ohne Rücksicht darauf, dass etwa das Versäumen der Wartung oder Inspektion überhaupt nicht zum Garantiefall führen könnte beziehungsweise zum Garantiefall geführt hat (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). mehr …

Herbert Wilhelm | 7. März 2012 | Recht
Unterlassene Wartung mitunter unerheblich für Anspruch auf Garantieleistung Unterlassene Wartung mitunter unerheblich für Anspruch auf Garantieleistung
Recht

Unterlassene Wartung mitunter unerheblich für Anspruch auf Garantieleistung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011, AZ VIII ZR 293/10, festgestellt, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, soweit diese eine Garantieleistungspflicht von bestimmten Wartungsanforderungen abhängig macht. mehr …

böh | 24. Januar 2012 | Recht
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