Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den vorgelegten Haushaltplan des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) um die Wiederaufnahme der Partikelfilterf\u00f6rderung f\u00fcr Pkw und leichte Nutzfahrzeuge erg\u00e4nzt. F\u00fcr die Nachr\u00fcstung von ungefilterten Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen stehen im Haushaltsplan 2015 nun 30 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Die Entscheidung kommentiert der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), J\u00fcrgen Resch: ‚Das drohende Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Nichteinhaltung der Luftqualit\u00e4tsrichtlinie scheint Wirkung zu zeigen. Es ist erfreulich, dass eine fraktions\u00fcbergreifende ‚Gro\u00dfe Koalition f\u00fcr saubere Luft\u2018 nach einem Jahr Stillstand in der Luftreinhaltung erkannt hat, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Insbesondere in den nordrhein-westf\u00e4lischen Umweltzonen fahren derzeit t\u00e4glich hunderttausende schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge ein, ohne dass die f\u00fcr die Kontrolle zust\u00e4ndigen St\u00e4dte dies kontrollieren und mit einem Bu\u00dfgeld ahnden.\u201c<\/p>\n
Mit der Wiederauflage des F\u00f6rderprogramms zur Nachr\u00fcstung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere in Ballungsgebieten und St\u00e4dten mit einer schwierigen topographischen Lage weiterhin erhebliche Probleme bestehen, die europarechtlich verbindlichen Grenzwerte f\u00fcr die Feinstaubkonzentrationen einzuhalten. <\/p>\n
Im Bundestagswahlkampf hatten CDU und SPD die Wiederaufnahme der Partikelfilterf\u00f6rderung versprochen und im Koalitionsvertrag verankert. Dennoch scheiterte sie zun\u00e4chst an der Frage der Finanzierung. In der Folge brach die Nachr\u00fcstung von schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw und Nutzfahrzeugen zusammen. Die DUH wertet deshalb 2014 als ‚verlorenes Jahr f\u00fcr die Luftreinhaltung‘. Um keine weitere Zeit zu verlieren, fordert sie, dass Besitzer von Diesel-Pkw alle Nachr\u00fcstungen ab Mitte November 2014 bezuschusst bekommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"