Thema: Wettbewerbsrecht

Recht

Überführungskosten müssen konkret beziffert werden

Fahrzeugangebote sollen klar und für potenzielle Kunden transparent sein. Diesen Grundsatz verfolgt das Wettbewerbsrecht. Als Hüter dieses Grundsatzes treten häufig Verbraucherschutzvereine auf, die Anzeigen und Angebote auf Ungenauigkeiten hin prüfen. So auch in einem aktuellen Verfahren vor dem OLG München (Az.: 29 U 4176/11). weiter

Recht

Selbstbeteiligung: Kfz-Betrieb muss Versicherern den Nachlass offenbaren

Diverse Systemanbieter werben häufig für den Fall eines Glasschadens damit, dass sie die Selbstbeteiligung des Kunden erstatten. Solche Angebote sind gleichwohl nicht immer in Einklang mit dem Wettbewerbsrecht zu bringen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln beweist (Az.: 81 O 72/11). weiter

Recht

Sind Schmierstoffe rechtlich Original-Ersatzteile?

Wettbewerbsrechtliche Bedenken sprechen gegen eine solche Möglichkeit. Bei Garantiearbeiten kann der Automobilhersteller seine Servicebetriebe verpflichten, nur solche Ersatzteile zu verwenden, die letztlich aus seinen Lagern stammen. Ein solcher Zwang verspricht in erster Linie eine Monopolstellung und damit in zweiter Linie höhere Gewinne. Insofern ist es verständlich, dass von Zeit zu Zeit die Diskussion aufflammt, ob sich auch Schmierstoffe als Originalteile einstufen lassen. weiter

Recht

Kein Sondermarkt für gewerblich Gebrauchte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung wieder einmal mit Fragen des Wettbewerbsrechts beschäftigt (Az.: I ZR 99/08): Im konkreten Fall mahnte ein Kfz-Händler seinen Kollegen deswegen ab, weil dieser auf einer digitalen Automobilbörse gebrauchte Pkw, bei denen nachweislich der Vorsteuerabzug möglich war, mit einem Preis ohne Umsatzsteuer ausgezeichnet hatte. weiter