Thema: OLG Hamm

Rückrufaktion des Autoherstellers

Haftungsfalle für Kfz-Werkstätten

Bezeichnen sich Werkstätten als Fachwerkstatt einer oder mehrerer Marken, müssen sie sich über Rückrufaktionen des Herstellers selbstständig informieren. Das gilt auch weiter

Recht

Falsche VIN berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das OLG Hamm (Az.: 28 U 207/13) hat in einem kürzlich entschiedenen Fall den Rücktritt eines Käufers vom Kaufvertrag bestätigt: Der in Weißrussland (Minsk) lebende Käufer erwarb bei einem deutschen Gebrauchtwagenhändler einen Off-Roader. Als er diesen nach Minsk überführen wollte, fiel den Behörden auf, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) nicht am Fahrzeug eingestanzt war, sondern lediglich aufgeklebt. weiter

Recht

Kundengutscheine von Kfz-Werkstätten können Wettbewerb gefährden

Gutscheine, die der Kfz-Profi seinen Kunden ausstellt, um Folgeaufträge zu generieren, können gegen den lauteren Wettbewerb verstoßen. Dies soll insbesondere bei Instandsetzungen gelten, die zur Abrechnung gegenüber Kaskoversicherungen berechtigen, so das OLG Hamm in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: 4 U 31/13). weiter