Thema: Kfz-Händler

Urteil: Kunde muss bei Rücktritt wegen Mängeln sein Altfahrzeug zurücknehmen Urteil: Kunde muss bei Rücktritt wegen Mängeln sein Altfahrzeug zurücknehmen
Recht

Urteil: Kunde muss bei Rücktritt wegen Mängeln sein Altfahrzeug zurücknehmen

In der Regel nehmen Kfz-Händler beim Verkauf eines Neufahrzeugs den Gebrauchtwagen ihres Kunden in Zahlung. Tritt der Kunde aufgrund von Mängeln am Neuwagen vom Kaufvertrag zurück, muss der Kunde auch sein Altfahrzeug wieder zurücknehmen, sofern der Händler das Fahrzeug noch nicht weiterveräußert hat. Der Kunde kann grundsätzlich nicht zwischen einem Ersatzanspruch und seinem Altwagen wählen, so das Landgericht Koblenz (Az.: 1 O 447/10). weiter

Autorechtstag des ZDK über Fallstricke im Werkstattrecht Autorechtstag des ZDK über Fallstricke im Werkstattrecht
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Autorechtstag des ZDK über Fallstricke im Werkstattrecht

Was Unternehmer im Umgang mit ihren Kundendaten wissen müssen, welche Fallstricke im Werkstattauftrag lauern – diese und weitere unternehmensrelevante Fragen behandelt der 6. Deutsche Autorechtstag am 21. und 22. März in Königswinter bei Bonn. Der ZDK veranstaltet das Expertenforum gemeinsam mit dem ADAC und dem Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK). weiter

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Kfz-Händler muss endgültige Mangelbeseitigung nicht zusichern

Der Kfz-Händler ist bei Abschluss von Nachbesserungsarbeiten nicht verpflichtet, gegenüber dem Käufer zuzusichern, dass mit der Reparaturmaßnahme der Defekt und somit der Mangel am Fahrzeug endgültig beseitigt sei, so das OLG Saarbrücken (Az.: 4 U 152/02-20). Der Käufer kann insofern allein aufgrund dieser Weigerung nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. weiter

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Kfz-Händler hat Überführungskosten in den Endpreis aufzunehmen

Unzulänglichkeiten in der Werbung können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Insbesondere Kfz-Händler, die ihre Fahrzeuge auf Online-Plattformen anbieten, werden dank der zur Verfügung stehenden Suchfunktionen bei Darstellungsfehlern immer schneller und häufiger abgemahnt. weiter

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Händler muss Fahrzeug bei Sondertilgung nicht zurücknehmen

Das Saarländische Oberlandesgericht hat sich in einem kürzlich entschiedenen Fall mit Fragen der Kfz-Finanzierung auseinandergesetzt (Az.: 4 U 77/11 – 22, 4 U 77/11). Im Mittelpunkt stand eine Vereinbarung, nach der sich der Kfz-Händler verpflichtet hatte, zum Zeitpunkt der Fälligkeit der sogenannten ‚Ballonrate’ (Schlussrate) auf Verlangen des Käufers das Fahrzeug zurückzukaufen. weiter

Fahrzeugbeschreibung auf ‚eBay’ zählt Fahrzeugbeschreibung auf ‚eBay’ zählt
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Fahrzeugbeschreibung auf ‚eBay’ zählt

Beschaffenheitsbeschreibungen auf der Internetplattform ‚eBay’ sind Teil eines verbindlichen Angebots und nachträglich nicht revidierbar, so das KG Berlin in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 U 179/10). Im konkreten Fall hatte der später verklagte Kfz-Händler ein Fahrzeug, das unter anderem als ’scheckheftgepflegt‘ ausgezeichnet wurde, zur Versteigerung angeboten. weiter

Wenig Spielraum beim Begriff ‚Neuwagen‘ Wenig Spielraum beim Begriff ‚Neuwagen‘
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Wenig Spielraum beim Begriff ‚Neuwagen‘

Das Landgericht Köln hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az.: 84 O 95/11, http://www.justiz.nrw.de) einen wettbewerbsrechtlich geprägten Rechtsstreit zulasten eines Kfz-Händlers entschieden. Dieser hatte auf diversen Online-Verkaufsplattformen Reimportfahrzeuge angeboten, die er mit erheblichen Preisvorteilen gegenüber dem inländischen unverbindlichen Verkaufspreis bewarb. weiter

Kein Sondermarkt für gewerblich Gebrauchte Kein Sondermarkt für gewerblich Gebrauchte
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Kein Sondermarkt für gewerblich Gebrauchte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung wieder einmal mit Fragen des Wettbewerbsrechts beschäftigt (Az.: I ZR 99/08): Im konkreten Fall mahnte ein Kfz-Händler seinen Kollegen deswegen ab, weil dieser auf einer digitalen Automobilbörse gebrauchte Pkw, bei denen nachweislich der Vorsteuerabzug möglich war, mit einem Preis ohne Umsatzsteuer ausgezeichnet hatte. weiter