Thema: Frist

Neue Fristen für die Restschuldbefreiung im Falle einer Insolvenz Neue Fristen für die Restschuldbefreiung im Falle einer Insolvenz
Recht

Neue Fristen für die Restschuldbefreiung im Falle einer Insolvenz

Seit dem 01. 07. 2014 gelten neue Fristen für die Restschuldbefreiung im Falle einer Insolvenz. Die Restschuldbefreiung ist zwar nicht – wie oftmals in der Presse kolportiert – auf die Verbraucherinsolvenz beschränkt, allerdings ist sie im Zusammenhang mit Privatinsolvenzen sehr beliebt. weiter

Fristloser Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nicht möglich Fristloser Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nicht möglich
Recht

Fristloser Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nicht möglich

Der Ausdruck ‚Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen‘ genügt auf einer Internetplattform nicht für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts, so das OLG Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 U 173/11). Damit scheidet ein Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag, ohne dem Käufer eine Frist zu setzen, innerhalb dieser dann das Fahrzeug abholt und den Kaufpreis bezahlt, aus. weiter