Donnerstag, 01.06.2017

Kauf- und Finanzierungsrecht

Abgasmanipulation: Tiguan II für einen Tiguan I

In einem aktuellen Fall hat das LG Offenburg (Az.: 3 O 77/16) einen Händler dazu verurteilt, einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Wagen durch ein Fahrzeug der Folgeserie zu ersetzen. Im konkreten Sachverhalt hatte der Kläger von seinem Händler statt der üblichen Nachbesserung ein Ersatzfahrzeug eingefordert. [Mehr]

Freitag, 10.03.2017

Kauf- und Finanzierungsrecht

Rundfunkbeitrag für Vorführwagen: Autohaus legt Rechtsmittel ein

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zu Rundfunkbeiträgen für Vorführwagen wird das klagende Autohaus Rechtsmittel einlegen. Das sagte ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert nach dem Bekanntwerden der Urteilsgründe. [Mehr]

Dienstag, 10.11.2015

Kauf- und Finanzierungsrecht

Falsche VIN berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das OLG Hamm (Az.: 28 U 207/13) hat in einem kürzlich entschiedenen Fall den Rücktritt eines Käufers vom Kaufvertrag bestätigt: Der in Weißrussland (Minsk) lebende Käufer erwarb bei einem deutschen Gebrauchtwagenhändler einen Off-Roader. Als er diesen nach Minsk überführen wollte, fiel den Behörden auf, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) nicht am... [Mehr]

Mittwoch, 23.09.2015

Kauf- und Finanzierungsrecht

Reaktion der Finanzverwaltung auf Preisnachlässe bei Neuwagen

Neuwagen: Preisnachlässe des Fahrzeugvermittlers gegenüber dem Endkunden (meistens in Form von Gutschriften) sollen die Bemessungsgrundlage für die Provision zwischen Fahrzeugvermittler und Haupthändler/Hersteller nicht mehr mindern.Im Bild der neue Opel Karl. Foto: Lanzinger

Vor einiger Zeit hatte KRAFTHAND über die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs zu folgendem Sachverhalt aus dem Jahr 2014 berichtet: Beide Gerichte hatten dabei entschieden, dass Preisnachlässe des Fahrzeugvermittlers gegenüber dem Endkunden (meistens in Form von Gutschriften) die Bemessungsgrundlage für die Provision... [Mehr]

Donnerstag, 21.05.2015

Kauf- und Finanzierungsrecht

Neuwagen: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei geringfügigem Mangel

Der Käufer eines Neuwagens darf vom Kaufvertrag nicht zurücktreten, wenn das Fahrzeug entgegen der Vereinbarung im Vertrag zwar nicht mit einer Einparkhilfe mit optischer Warnfunktion ausgestattet wurde, die Kosten für eine Reparatur (Nachbesserung) jedoch zehn Prozent des Kaufpreises nicht übersteigen. Der Käufer muss sich dann auf die Nachbesserung einlassen,... [Mehr]

Donnerstag, 12.03.2015

Kauf- und Finanzierungsrecht

Werkstattrecht: Fehlender TV-Empfang rechtfertigt keinen Rücktritt vom Autokauf

Das OLG Saarbrücken (Az.: 2 U 150/13) musste sich mit einem für heutige Verhältnisse noch ungewöhnlichen Fall beschäftigen: Ein Händler hatte seinem Kunden einen BMW 650i Cabrio mit TV-Empfang verkauft. Die TV-Funktion wurde im Verkaufsgespräch noch als absolutes „Highlight“ angepriesen. Tatsächlich stellte sich einige Zeit später heraus, dass ein durchgängiger... [Mehr]

Freitag, 13.02.2015

Kauf- und Finanzierungsrecht

Online-Auktion: Abbruch wegen nachträglich erkanntem Defekt am Auto möglich

Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte die D.A.S. Rechtsschutzversicherung unter Hinweis auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg mit (Az. 3 S 27/14). [Mehr]

Freitag, 28.11.2014

Kauf- und Finanzierungsrecht, Schadensrecht

Kein Rücktrittsrecht für Käufer bei Biodiesel-Unverträglichkeit des Fahrzeugs

In einem konkreten Fall des LG Duisburg (Az.: 2 O 291/12) erwarb der spätere Kläger von seinem Händler einen Volvo S40 mit Dieselmotorisierung (Baujahr 2004). Einige Zeit nach der Übergabe trat ein Ruckeln im unteren Drehzahlbereich auf. Daraufhin ließ der Händler das AGR-Ventil tauschen, da dieses verkokt war. [Mehr]

Mittwoch, 19.11.2014

Kauf- und Finanzierungsrecht

Rücktritt bei Neuwagenkauf auch bei geringer Farbabweichung

Selbst geringe Farbabweichungen berechtigen bei einem Neuwagen nach Ansicht des Landgerichts Ansbach (Az.: 1 S 66/14) zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Im konkreten Fall hatte der Kunde bei seinem Händler einen Kompaktwagen in der Farbe ‚Track-Grau Metallic’ bestellt. [Mehr]

Donnerstag, 23.10.2014

Kauf- und Finanzierungsrecht

Neue Fristen für die Restschuldbefreiung im Falle einer Insolvenz

Seit dem 01. 07. 2014 gelten neue Fristen für die Restschuldbefreiung im Falle einer Insolvenz. Die Restschuldbefreiung ist zwar nicht – wie oftmals in der Presse kolportiert – auf die Verbraucherinsolvenz beschränkt, allerdings ist sie im Zusammenhang mit Privatinsolvenzen sehr beliebt. [Mehr]

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