< Autoglasreparatur: Bewusstes Verschweigen von Rabatten ist wettbewerbswidrig

Kauf- und Finanzierungsrecht

Fehlende Fabrikneuheit als Grund für Rücktritt vom Kaufvertrag möglich

Donnerstag, 23.05.2013 10:01
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 374/11) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Käufer eines Neufahrzeugs die fehlende Fabrikneuheit eines Fahrzeugs als Grund für seinen Rücktritt vom Kaufvertrag heranziehen darf. Und zwar vor dem Hintergrund, dass Schäden, die bei der Auslieferung vorlagen, vom Händler vor der eigentlichen Fahrzeugübergabe beseitigt wurden – wenn auch nur unzureichend.

Im konkreten Sachverhalt bestellte der spätere Kläger bei seinem Händler einen Mittelklassewagen einer bayerischen Premiummarke. Bei Auslieferung verweigerte er zunächst die Übernahme des Fahrzeugs wegen diverser Schäden an Lackierung und Karosserie und forderte stattdessen die Beseitigung der Mängel.


Gleichwohl weigerte er sich, das Fahrzeug nach der Reparatur zu übernehmen, denn entsprechend den Aussagen eines Sachverständigengutachtens waren die Nachbesserungsarbeiten nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden. Bald darauf trat er vom Vertrag zurück, obgleich der Händler nach einem erneuten Nachbesserungsversuch behauptet hatte, das Fahrzeug sei nunmehr ordnungsgemäß repariert worden. Als Grund führte der Kläger an, dass der Wagen nach den Reparaturen nicht mehr fabrikneu gewesen sei.


Zu Recht, so der BGH. Denn ein Käufer kann bei einem Neuwagen grundsätzlich erwarten, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführe, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspreche. Verlange der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichte er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit des Fahrzeugs', so die Richter wörtlich.

 
Kann der Händler durch eventuelle Nacharbeiten nicht den Zustand herstellen, den der Kunde von einem werksseitigen Neuwagen erwartet, hat er das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.  Der vereinbarte „fabrikneue Zustand des Fahrzeugs sei ein maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Kaufentscheidung und spielt auch wirtschaftlich eine Rolle, da Fahrzeuge, die nicht mehr als fabrikneu gelten, mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt werden“, so die Richter abschließend.

 

 

Von: hw

Weitere Themen bei KRAFTHAND:

Neuer Tablet-PC für Mobiles Diagnosegerät MDS Drive 188 von AVL Ditest

AVL Ditest bringt das Diagnosegerät MDS 188 mit einem werkstatttauglichen Tablet-PC der neuesten Generation auf den Markt. Bild: AVL Ditest

Die Werkstatt von morgen braucht Systeme der Zukunft: AVL Ditest bringt für das Mobile Diagnose System (MDS) 188 einen werkstatttauglichen Tablet-PC der neuesten Generation auf den Markt. [Mehr]

ASA-Präsident Frank Beaujean tritt Spekulationen über Rücktritt entgegen

ASA-Präsident Frank Beaujean: "Wir haben noch wichtige Punkte auf der Verbandsagenda, die ich in den nächsten Wochen und Monaten erfolgreich mit auf den Weg bringen möchte.“ Bild: ASA-Verband

Aufgrund einer Änderung der beruflichen Situation von ASA-Präsident Frank Beaujean ist es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Spekulationen in der Branche gekommen, ob er sein Amt für den Verband der Werkstattausrüster (ASA) weiter ausüben werde in dies... [Mehr]

Hybrid-LED von Osram für smartes Scheinwerferlicht

Der Prototyp der Eviyos ist die erste integrierte Hybrid-LED, bei der der μ-strukturierte lichtemittierende Chip und die Ansteuerung für die einzelnen Pixel in einem Bauteil kombiniert sind. Bild: Osram

Der von Osram Opto Semiconductors entwickelte Prototyp der Eviyos ist laut Hersteller die weltweit erste Hybrid-LED und gleichzeitig ein großer Schritt hin zur Marktreife einer hochauflösenden und intelligent ansteuerbaren LED. Die entsprechenden Leuchtpunkte... [Mehr]

Das bietet die App 'KRAFTHAND mobil'

Anzeige: AdBlue®-Betankungssysteme von Flaco

 

Die FLACO-Geräte GmbH liefert hochprofessionelle AdBlue®-Betankungssysteme speziell auch für Fahrzeuge der BMW-Group
Hier erfahren Sie mehr»

Media-Informationen 2018

Die neuen Mediadaten sind online!

 

Klicken Sie hier für weitere Informationen »

 

 

Eberspächer | A family's best friend

Lesen Sie KRAFTHAND print und mobil!

Profitieren Sie von unserem günstigen Kombi-Preis und lesen Sie die KRAFTHAND auch digital auf bis zu drei mobilen Geräten. Das sind Ihre Vorteile:

- KRAFTHAND Magazin print
+ alle Inhalte für Smartphone und Tablet
+ Bilder, Videos und Töne für einen noch tieferen Themeneinstieg
+ Freischaltung auf bis zu drei Geräten

Bestellen Sie das Paket KRAFTHAND+ print&mobil »
Möchten Sie KRAFTHAND mobil kostenfrei testen? Schreiben Sie uns eine Mail: leserservice(at)krafthand.de

Neuerscheinung im Krafthand-Shop

Krafthand Shop - Moderne Hebetechnik

NEU: "Moderne Hebetechnik"

Band 19 aus der Reihe Krafthand-Praxiswissen, jetzt erhältlich im Krafthand-Shop.


Hier finden Sie weitere Informationen »

Neuerscheinung im Krafthand-Shop!

Krafthand-Shop - Moderne Pkw-Filtersysteme

NEU: "Moderne Pkw-Filtersysteme"

Band 18 aus der Reihe Krafthand-Praxiswissen, jetzt erhältlich im Krafthand-Shop

Hier finden Sie weitere Informationen »

Folgen Sie Krafthand Medien auf Instagram

Jahres-Inhaltsverzeichnis 2016

Das KRAFTHAND-Jahres-Inhaltsverzeichnis 2016 finden Sie ab sofort hier als PDF zum Download »

Mit freundlicher Unterstützung der

Technikmagazin für Nutzfahrzeug-Profis!

KRAFTHAND-Truck - www.krafthand-truck.de

KRAFTHAND-Truck - Fachwissen für die Nutzfahrzeug-Werkstatt und das Fuhrpark-Management!


Die nächste Ausgabe erscheint am 23. November 2017!
Bestellen Sie Ihr kostenfreies Probeexemplar: mehr »

'Grundlagen der Fahrzeugelektrik''Pkw-Gasananlagen' - 2. erweiterte Auflage'Diesel-Diagnose' - 4. erweiterte Auflage'Zu Ende denken...' Band 5'Hybrid- und Elektrofahrzeuge''Grundlagen Kfz-Hochvolttechnik'NEU - 'Benzin-Direkteinspritzsysteme''Fehlerdiagnose an vernetzten Systemen' - 3. erweiterte Auflage'Pkw-Klimaanlagen' - 2. erweiterte Auflage'Motormanagement-Sensoren' - 2. erweiterte AuflageNEU - 'Praxishandbuch Pkw-Bremsen'

KRAFTHAND.newsletter kostenfrei abonnieren

Wöchentliche Werkstattpraxisinfos: zur Anmeldung »

Folgen Sie KRAFTHAND auf Facebook

Das Technikmagazin Krafthand auf Facebook - www.facebook.com/krafthand

News, Videos, Bilder und Einblicke in die Arbeit der Redaktion: zum Profil »

Der Online-Shop für das Kfz-Gewerbe!

Fachbücher, Software, Organisationsmittel, Werbemittel, Formulare, Geschäftsdrucke, Werkstatt- und Bürobedarf - Krafthand-Shop.de

Fachbücher, Software, Organisationsmittel, Werbemittel, Formulare, Geschäftsdrucke, Werkstatt- und Bürobedarf: zum Shop »

Glaubitz Skyscraper ab März 2017