< Aktualisiertes 'Tabellenbuch Fahrzeugtechnik' erschienen

Kauf- und Finanzierungsrecht

Fristloser Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nicht möglich

Donnerstag, 05.04.2012 10:27
Der Ausdruck 'Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen' genügt auf einer Internetplattform nicht für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts, so das OLG Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 U 173/11). Damit scheidet ein Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag, ohne dem Käufer eine Frist zu setzen, innerhalb dieser dann das Fahrzeug abholt und den Kaufpreis bezahlt, aus.

Auf ein solches Fixgeschäft würden lediglich Wörter wie  „‚fix’, ‚genau’, ‚präzis’, ‚prompt’ oder ‚spätestens’ in Verbindung mit einer bestimmten Leistungszeit hindeuten“, so die Richter.

Falls der Verkäufer dennoch unberechtigt Abstand vom Kaufvertrag nimmt, ist der Käufer grundsätzlich berechtigt, dem Verkäufer den Schaden dafür in Rechnung zu stellen – nämlich, dass er nunmehr ein gleichwertiges, aber teureres Fahrzeug, erwerben musste.

Im konkreten Fall hatte der Verkäufer einen Oldtimer auf einer einschlägigen Internetplattform beworben. Unter anderem war folgender Passus unterhalb des Angebots angebracht: 'Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen'. Nach Ablauf der Auktion teilte der Käufer dem Verkäufer mit, dass er nicht Anfang Januar 2011 das Fahrzeug abholen könne, sondern erst in der dritten Kalenderwoche. Der Verkäufer allerdings verwies auf seine Abholklausel und trat am 03.01.2011 vom Kaufvertrag zurück. Daraufhin setzte ihm der Käufer eine Frist zur Übergabe des Fahrzeugs. Nachdem der Verkäufer nicht mehr reagierte, erwarb der Käufer ein ähnliches Fahrzeug und stellte dem Verkäufer den Differenzbetrag zum vereinbarten Kaufpreis in Rechnung.


Zu diesem Schritt wäre der Käufer auch grundsätzlich berechtigt gewesen. Allerdings unterlief ihm hier ein folgenschwerer Fehler. Er suchte sich für den Deckungskauf nicht das gleiche Modell aus, sondern eine größere und stärkere Variante. Damit konnte er ausnahmsweise nicht „den Differenzbetrag [...] liquidieren“. Da sich inzwischen – vor allem im Handel mit Jahreswagen –  Onlineplattformen auch im B2B-Bereich etabliert haben, sind solche Klauseln auf ihre Wirkung hin zu überprüfen.

 

Von: Herbert Wilhelm

Weitere Themen bei KRAFTHAND:

Hansewerkzeug: Neuer Online-Shop mit über 7000 Produkten

Im neuen Online-Shop von Hansewerkzeug finden sich über 7.000 Produkte. Bild: Hansewerkzeug

Hansewerkzeug, der Werkzeugspezialist für Kfz- und allgemeines Handwerk, schreibt Kundenservice auch online groß – besonders im neuen Onlineshop. Hier finden sich über 7.000 Produkte mit Anwendungsbildern, Anwendungsvideos, technischen Daten,... [Mehr]

Neue Polymerlagergeneration für Hybridmotoren von Rheinmetall

Durch den Einsatz von niedrigviskosen Ölen und einer höheren Anzahl an Start-Stopp-Vorgängen laufen Pleuel- und Hauptlager vermehrt im Zustand der Mischreibung, was neue verschleißressistentere Lager notwendig macht. Bild: Rheinmetall

Die Automobilhersteller drehen an vielen Schrauben, um Motoren effizienter zu machen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen – etwa den Zünddruck erhöhen, dünnere Öle einsetzen und natürlich die Start-Stopp-Technologie. Das alles macht... [Mehr]

Werkstattrecht: Nur zwei Monate Reparaturfrist bei Abgasskandal

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil (Az.: 20 O 425/16) den Wandel in der Rechtsprechung bestätigt und fortgeführt: Während 2016 die Entscheidungen im Rahmen des Abgasskandals überwiegend zugunsten der Händlerschaft ausfielen, hat die... [Mehr]

Das bietet die App 'KRAFTHAND mobil'

Anzeige: AdBlue®-Betankungssysteme von Flaco

 

Die FLACO-Geräte GmbH liefert hochprofessionelle AdBlue®-Betankungssysteme speziell auch für Fahrzeuge der BMW-Group
Hier erfahren Sie mehr»

Media-Informationen 2018

Die neuen Mediadaten sind online!

 

Klicken Sie hier für weitere Informationen »

 

 

Eberspächer | A family's best friend

Lesen Sie KRAFTHAND print und mobil!

Profitieren Sie von unserem günstigen Kombi-Preis und lesen Sie die KRAFTHAND auch digital auf bis zu drei mobilen Geräten. Das sind Ihre Vorteile:

- KRAFTHAND Magazin print
+ alle Inhalte für Smartphone und Tablet
+ Bilder, Videos und Töne für einen noch tieferen Themeneinstieg
+ Freischaltung auf bis zu drei Geräten

Bestellen Sie das Paket KRAFTHAND+ print&mobil »
Möchten Sie KRAFTHAND mobil kostenfrei testen? Schreiben Sie uns eine Mail: leserservice(at)krafthand.de

Neuerscheinung im Krafthand-Shop

Krafthand Shop - Moderne Hebetechnik

NEU: "Moderne Hebetechnik"

Band 19 aus der Reihe Krafthand-Praxiswissen, jetzt erhältlich im Krafthand-Shop.


Hier finden Sie weitere Informationen »

Neuerscheinung im Krafthand-Shop!

Krafthand-Shop - Moderne Pkw-Filtersysteme

NEU: "Moderne Pkw-Filtersysteme"

Band 18 aus der Reihe Krafthand-Praxiswissen, jetzt erhältlich im Krafthand-Shop

Hier finden Sie weitere Informationen »

Folgen Sie Krafthand Medien auf Instagram

Jahres-Inhaltsverzeichnis 2016

Das KRAFTHAND-Jahres-Inhaltsverzeichnis 2016 finden Sie ab sofort hier als PDF zum Download »

Mit freundlicher Unterstützung der

Technikmagazin für Nutzfahrzeug-Profis!

KRAFTHAND-Truck - www.krafthand-truck.de

KRAFTHAND-Truck - Fachwissen für die Nutzfahrzeug-Werkstatt und das Fuhrpark-Management!


Die nächste Ausgabe erscheint am 23. November 2017!
Bestellen Sie Ihr kostenfreies Probeexemplar: mehr »

'Grundlagen der Fahrzeugelektrik''Pkw-Gasananlagen' - 2. erweiterte Auflage'Diesel-Diagnose' - 4. erweiterte Auflage'Zu Ende denken...' Band 5'Hybrid- und Elektrofahrzeuge''Grundlagen Kfz-Hochvolttechnik'NEU - 'Benzin-Direkteinspritzsysteme''Fehlerdiagnose an vernetzten Systemen' - 3. erweiterte Auflage'Pkw-Klimaanlagen' - 2. erweiterte Auflage'Motormanagement-Sensoren' - 2. erweiterte AuflageNEU - 'Praxishandbuch Pkw-Bremsen'

KRAFTHAND.newsletter kostenfrei abonnieren

Wöchentliche Werkstattpraxisinfos: zur Anmeldung »

Folgen Sie KRAFTHAND auf Facebook

Das Technikmagazin Krafthand auf Facebook - www.facebook.com/krafthand

News, Videos, Bilder und Einblicke in die Arbeit der Redaktion: zum Profil »

Der Online-Shop für das Kfz-Gewerbe!

Fachbücher, Software, Organisationsmittel, Werbemittel, Formulare, Geschäftsdrucke, Werkstatt- und Bürobedarf - Krafthand-Shop.de

Fachbücher, Software, Organisationsmittel, Werbemittel, Formulare, Geschäftsdrucke, Werkstatt- und Bürobedarf: zum Shop »

Glaubitz Skyscraper ab März 2017