BGH erklärt die Beschränkung der Gewährleistung durch AGB`s für unwirksam - Der ZDK mahnt zur Eile.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung die Beschränkung der Gewährleistungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf ein Jahr für ungültig erklärt; mit weitreichenden Folgen für die Kfz-Betriebe. So sind unter anderem die Reparaturbedingungen des ZDK und die AGB für den Gebrauchtwagenhandel betroffen. Altfälle und der Kraftfahrzeughandel zwischen Unternehmen können problematisch sein.

Helle Aufregung beim Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK): Mit einer Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 3/06) des höchsten deutschen Zivilgericht zum Gewährleistungsrecht brechen nahezu allen Kfz-Werkstätten die AGB`s weg, in den die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt wird. Bis zur endgültigen Entscheidung mahnt der Verband an, dringendst rechtlich verbindliche Zusatzbedingungen zu verwenden, die der 'Krafthand' bereits vorliegen. Hier geht`s zu den Zusatzbedingungen

Um die Entscheidung der Bundesrichter abzuschätzen, haben wir und die Urteilsbegründung genauer angesehen. Eine Analyse offenbarte das ganze Ausmaß der Entscheidung:

Verjährung im Gebrauchsgüterverkauf

So heißt es in den aktuellen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Stand: 07/2003) des Zentralverbands unter Ziffer VI "Sachmangel" sinngemäß: "Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes." Zwar weist der AGB-Steller (also der ZDK) unter Punkt VIII auf mögliche Haftungsprobleme hin, die im Fall von Körper- und Gesundheitsschäden im Hinblick die gesetzliche AGB-Kontrolle auftauchen können. Punkt VIII des Regelwerks ist jedoch als eigenständige Klausel zu werten. Hier hakt der BGH ein: .... lesen Sie mehr dazu in Kürze in der KRAFTHAND 03/2007!

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