RSS 2.0Urteile/Novellierungen
Deutscher Autorechtstag kritisiert Abmahn-Praxis bei Pkw-EnVKV
Über Pro und Kontra der Pkw-EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) diskutierten die Veranstalter des 5. Deutschen Autorechtstages (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V., Bundesverband Freier Kfz-Händler und ADAC) auf dem Petersberg bei Bonn. [Mehr]
Werkstattrecht, Urteile/Novellierungen
Verbrauch: Rücktritt vom Kaufvertrag nur bei mehr als zehn Prozent Abweichung
In der Kfz-Branche ist das Problem vor allem bei Neuwagen, Tageszulassungen und gegebenenfalls Vorführwagen bekannt: In den Prospekten des Herstellers liegen Informationen zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen des angebotenen Fahrzeugs bei beziehungsweise müssen diese seit einiger Zeit im Rahmen der Pkw-EnVKV (siehe dazu ausführlich KRAFTHAND 13-14 und... [Mehr]
Urteile/Novellierungen
BGH: Vorführwagen sind Neuwagen im Sinne der Pkw-EnVKV
Die inhaltlich und formal korrekte Darstellung von Fahrzeugangeboten, Auszeichnungsbeilagen, Anzeigen und Plakaten bereitet dem Kfz-Profi häufig Probleme. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber die Mindestangaben für werbende Anzeigen in den letzten Jahren sukzessive erhöht hat. [Mehr]
Schadensrecht, Urteile/Novellierungen
Spurwechsel: Die Verteilung der Beweislast nach einem Auffahrunfall
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2011, VI ZR 177/10, zur Frage entschieden, wie die Beweislast bei einem Auffahrunfall verteilt ist. Dies ist für ein Klageverfahren von entscheidender Bedeutung, da der, der seine Sicht der Dinge nicht ausreichend belegen kann, in der Regel den Prozess verliert. [Mehr]
Wartungs-/Reparaturrecht, Urteile/Novellierungen
Unterlassene Wartung mitunter unerheblich für Anspruch auf Garantieleistung
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 06.07.2011, AZ VIII ZR 293/10, festgestellt, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, soweit diese eine Garantieleistungspflicht von bestimmten Wartungsanforderungen abhängig macht. [Mehr]
Urteile/Novellierungen
Carano integriert Energieeffizienzklassen in CRM-Lösung
Was bei Haushaltsgeräten seit Jahren gilt, ist nun für den Neuwagenverkauf im Autohaus per Gesetz geregelt: Jeder Pkw muss mit einer Energieklassifizierung gekennzeichnet sein – das schreibt die neue Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) vor. Eine Nichtbeachtung kann sehr teuer werden. Carano hat daher seine Produkte entsprechend angepasst. [Mehr]
Schadensrecht, Urteile/Novellierungen
Wenn geldwerte Zeit verstreicht: Das Risiko der Verlängerung einer Nutzungsausfallentschädigung
Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 08.08.2011, AZ 1 U 54/11 einen Sachverhalt entschieden, der für Unfallverursacher bedeutsam ist. Bei einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten regelmäßig eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum zu, der für die Reparatur beziehungsweise Ersatzbeschaffung des Pkw erforderlich ist. [Mehr]
Urteile/Novellierungen
Bundesrat gibt grünes Licht für Wechselkennzeichen
Der Bundesrat hat grünes Licht für das neue Wechselkennzeichen gegeben. Die Verordnung ermöglicht es, künftig zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zuzulassen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse fallen und die Halter Kennzeichenschilder gleicher Abmessungen an den Fahrzeugen verwenden können. [Mehr]
Urteile/Novellierungen
Probleme bei der Anerkennung von EU-Führerscheinen
Im Bereich der EU ergibt sich häufig die Fragestellung, wie viele Rechte dem jeweiligen Mitgliedsland verbleiben. In einem aktuellen Fall hatte der EuGH entscheiden, ob es zulässig ist, dass ein Mitgliedsland den in einem anderen Mitgliedsland ausgestellten EU-Führerschein, nicht anerkennt (EuGH im Urteil vom 19.05.2011, AZ C 184/10). [Mehr]
Urteile/Novellierungen, Schadensrecht
0,4-Promille: Leistungskürzung durch die Vollkaskoversicherung
Das LG Flensburg hat in einem Urteil vom 24.08.2011, AZ 4 O 9/11 geurteilt, dass eine Vollkaskoversicherung zurecht ihre Leistungspflicht um 50 Prozent kürzen kann, wenn der verunfallte Fahrer einen alkoholbedingten Fahrfehler bei 0,4 Promille begangen hat. [Mehr]
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