RSS 2.0Kauf- und Finanzierungsrecht
Leasing oder Finanzierung: Die gängisten Modelle im Überblick
Full-pay-out, operatives oder Financial-Leasing – die Finanzbranche verpackt ihre Angebote oft mit klangvollen Anglizismen. Klarheit herrscht selten. Vor allem beim Anlagenleasing zählen maßgeschneiderte Pakete, die auch Zins- und Steuereffekte berücksichtigen. KRAFTHAND stellt die gängigsten Leasingmodelle im Überblick vor. [Mehr]
Kauf- und Finanzierungsrecht
Fristloser Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag nicht möglich
Der Ausdruck 'Bezahlung und Abholung innerhalb 7 Tagen' genügt auf einer Internetplattform nicht für die Annahme eines relativen Fixgeschäfts, so das OLG Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 3 U 173/11). Damit scheidet ein Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag, ohne dem Käufer eine Frist zu setzen, innerhalb dieser dann das Fahrzeug abholt und den... [Mehr]
Kauf- und Finanzierungsrecht
Neufahrzeuge mit 'erheblichem' Lackschaden nicht mehr 'fabrikneu'
Das OLG Hamm (Az.: 28 U 109/11) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Neufahrzeug, welches vor Auslieferung an den Kunden durch den Transport zum Händler einen 'erheblichen' Lackschaden erleidet, auch dann nicht mehr als 'fabrikneu' bezeichnet und verkauft werden darf, selbst wenn er den Schaden vollständig beseitigen kann. [Mehr]
Kauf- und Finanzierungsrecht
Wenig Spielraum beim Begriff 'Neuwagen'
Das Landgericht Köln hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (Az.: 84 O 95/11, http://www.justiz.nrw.de) einen wettbewerbsrechtlich geprägten Rechtsstreit zulasten eines Kfz-Händlers entschieden. Dieser hatte auf diversen Online-Verkaufsplattformen Reimportfahrzeuge angeboten, die er mit erheblichen Preisvorteilen gegenüber dem inländischen unverbindlichen... [Mehr]
Kauf- und Finanzierungsrecht
Festgelegte Inspektionstermine in Garantieverträgen unwirksam
In diversen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof Bedingungen in Garantieverträgen für unwirksam erklärt, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen (BGH, Az.: VIII ZR 354/08). Insbesondere dann, wenn sich der Garantiegeber (etwa der Fahrzeughersteller) seine Leistungspflicht davon abhängig macht, dass der Garantienehmer (der Kunde) sein Fahrzeug... [Mehr]
Kauf- und Finanzierungsrecht
BGH: Verkäufer darf unverhältnismäßige Einbaukosten verweigern
Im Kaufrecht wird seit einiger Zeit diskutiert, welchen Umfang im Gewährleistungsfall die 'erforderlichen Aufwendungen' in § 439 Abs. 2 BGB einnehmen. Kauft beispielsweise ein Kunde eine Einparkhilfe bei seinem Kfz-Profi, ohne sie vor Ort einbauen zu lassen, wäre es aus Sicht des Kfz-Profis nur verständlich, dass er im Rahmen der Gewährleistung lediglich das... [Mehr]
Kauf- und Finanzierungsrecht
Vorsicht – Umsatzsteuerfalle!
Unternehmerkunden fragen in der Regel nach, ob bei einem für sie interessanten ‚Gebrauchten’ auch die Umsatzsteuer ausweisbar ist. Und dass nicht ohne Grund, denn ein Unternehmer darf im Gegensatz zum privaten Verbraucher die im Kaufpreis aufgeführte Umsatzsteuer als Vorsteuer vom Finanzamt zurückverlangen. [Mehr]
Werkstattrecht, Kauf- und Finanzierungsrecht, Schadensrecht
Zurücktreten – aber keine Kosten abrechnen
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (Az.: 3 U 66/10) hat in einem aktuellen Urteil die Rechte der Händler gestärkt. Grundsätzlich steht dem Händler bei einem Mangel ein Nachbesserungsversuch zu. Sofern er diesen ablehnt oder der Mangel von vornherein nicht behebbar ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten. Durchbricht der Kunde diesen Weg und... [Mehr]
Kauf- und Finanzierungsrecht
Urteile: Erheblichkeit in zeitlicher und quantitativer Hinsicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Urteilen zur 'Erheblichkeit' einer Pflichtverletzung beziehungsweise Mangels geäußert. Der Käufer kann nämlich nicht immer getreu dem Motto ‚Nichts ist perfekt’ vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn gewisse Unzulänglichkeiten des Produkts durchaus einen Mangel begründen könnten. [Mehr]
Werkstattrecht, Kauf- und Finanzierungsrecht
Bundesgerichtshof: Unternehmer ist Unternehmer
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: VIII ZR 215/10) nochmals klargestellt, dass die Unternehmenseigenschaft kein 'zweckorientierter Typusbegriff' ist (siehe dazu bereits Az.: XI ZR 513/07). [Mehr]
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